Nahost-Konflikt: „Deutschland kann mit beiden Seiten sprechen“

Gepostet am 13.12.2017 um 14:37 Uhr

Trump verlegt die US-amerikanischen Botschaft von Tel-Aviv nach Westjerusalem. Ist damit die 2-Staaten-Lösung in noch weitere Ferne gerückt? Was kann die Bundesregierung tun? Darüber hat sich Pola Nathusius mit David Makovsky vom Washington Institute for Near East Policy unterhalten.

US-Präsident Donald Trump hat bekannt gegeben, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Westjerusalem zu verlegen. Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht.

Ist mit der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel-Aviv nach Westjerusalem die 2-Staaten-Lösung in noch weitere Ferne gerückt? Was kann die Bundesregierung tun? Und können israelische Siedlungen sogar Teil eines Friedensplans sein? Darüber hat sich Pola Sarah Nathusius mit David Makovsky unterhalten. Er ist US-Amerikaner, Nahostexperte und reist gerade durch Europa. Makovsky hat für amerikanische und israelische Medien über die Friedensbemühungen in den 1990er Jahren berichtet und arbeitet inzwischen am Washington Institute for Near East Policy.

Herr Makovsky, Sie sagen, dass die Ankündigung von Präsident Trump, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die Tür zum Frieden nicht schließt – wieso?
Makovsky: Der Präsident hat ja gesagt: Worauf auch immer sich die Konfliktparteien untereinander einigen in Bezug auf Grenzen und Souveränitäten – das ist deren Ding! Die Vereinigten Staaten werden sich da nicht einmischen. Also ich denke, die Tür zum Frieden ist noch offen. Trump hatte sich ja sowieso eigentlich auf Westjerusalem bezogen, wo die ganzen Regierungsgebäude sind. Es wäre vielleicht weniger verwirrend gewesen, wenn er direkt den Begriff „Westjerusalem“ verwendet hätte.

In Berlin gab es in der letzen Woche mehrere Demonstrationen propalästinensischer Gruppen, die sehr aggressiv waren und zum Beispiel Israel Fahnen verbrannt haben. Was denken Sie über diese sehr harschen Reaktionen?
Ich kann verstehen, wie sie sich fühlen. Ich glaube, wenn es mehr Klarheit gegeben hätte, dass Trump sich auf Westjerusalem bezieht, dann wären die Menschen nicht so verärgert gewesen. Denn selbst wenn die Palästinenser bei einer Einigung 100 Prozent von dem bekämen, was sie verlangen – wäre das Ostjerusalem, nicht Westjerusalem. Sobald man das Wort Jerusalem sagt, schauen Menschen nicht mehr zwingend auf Stadtkarten. Wenn sie das täten, würden sie verstehen, dass alle Regierungsgebäude im Westteil der Stadt sind und die Verhandlungen drehen sich um den östlichen Teil der Stadt.

Sind Sie da sicher, dass es einen Unterschied gemacht hätte, wenn Trump Westjerusalem gesagt hätte? Oder beziehen die Reaktionen der Demonstrierenden sich vielleicht weniger auf Fakten, sondern eher auf einen alten Hass auf Juden?
Ja, es könnte sein, dass Sie Recht haben. Das Problem ist: die Leute haben keine Ahnung. Sie hören einfach das Wort Jerusalem und haben das Gefühl, jemand würde den Daumen auf die Waage legen und daraus ziehen sie dann ihre ganz eigenen Schlussfolgerungen. Ich glaube schon, dass es weniger verwirrend gewesen wäre und die Stimmung etwas runtergekühlt hätte, wenn Trump von Westjerusalem gesprochen hätte.

Wie sollte die Bundesregierung sich Ihrer Einschätzung nach in der Sache positionieren?
Die deutsche Regierung hat so exzellente Beziehungen zu der us-amerikanischen Regierung und zu Israel auf der einen Seite und zu arabischen Staaten auf der anderen Seite. Das ist eine einzigartige Position. Deswegen könnten sie klar machen, dass Trump die Tür zum Frieden nicht zugemacht hat und das es immer noch die Möglichkeit zu Gesprächen gibt. Ich glaube wirklich, dass Deutschland in dieser Hinsicht ein besonderes Land ist, weil sie eben mit beiden Seiten sprechen können. Ich glaube, es wäre auch wirklich wichtig, dass sie genau das tun, um die Bedenken einiger runterzukühlen. Die arabische Seite will nur gerade nicht so richtig zuhören. Wir waren schon häufiger in schwierigen Situationen in diesem Friedensprozess, das ist ja jetzt nicht das erste Mal. Aber letzendlich gibt es zu viel Geschichte, zu wenig Land, Menschen suchen sich nicht aus, wer ihre Nachbarn sind, und sie werden einen Weg finden müssen, ihre Unstimmigkeiten zu klären. Denn wir wollen ja eine Lösung, die beiden Seiten Würde gibt.

In der aktuellen Debatte, aber auch zum Beispiel während des Konflikts 2014 betonen Menschen immer wieder, das wirkliche Problem im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern seien die israelischen Siedlungen. Sehen Sie das auch so?
Es spielt sicher eine Rolle, das will ich gar nicht bestreiten. Aber nachdem ich gerade dieses große Forschungsprojekt darüber gemacht habe, wie Demografie und Geografie der Siedlungen in der Westbank zusammenhängen, habe ich folgende Schlussfolgerung gezogen: Wenn man sich all die Friedenspläne anschaut, sieht man, dass sie alle einen Teil der Siedler einbeziehen in ihre Lösungsvorschläge. Gibt es Siedlungen, die provozieren? Ja. Wir haben aber dieses Instrument, das sich „Landtausch“ nennt. Dahinter verbirgt sich: Wenn Israel im Falle einer Einigung irgendwo fünf Prozent Land behalten würde, würde es woanders fünf Prozent Land herausgeben.

85 Prozent der Israelis, die auf der palästinensischen Seite der Grenze von 1967 leben, leben auf gerade mal acht Prozent der Fläche der Westbank. Die meisten Siedler leben auf gerade mal acht Prozent der Westbank und da könnte man doch so einen Landtausch machen. Die restlichen 15 Prozent leben verstreut über die restlichen 92 Prozent der Westbank – und dieses Land könnte man dann zum Beispiel zurückgeben. Selbstverständlich gibt es politische Uneinigkeiten zwischen Abbas und Netanyahu, natürlich. Aber wir hoffen mit unserer Website „Settlements and Solutions“ zu zeigen: Wenn die Politiker es wirklich wollen, dann findet man auch einen Weg.

Hintergrundinformationen

Der Status von Jerusalem:
Der rechtliche Status von Jerusalem ist nicht geklärt – in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wurde die Klärung der Frage immer auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Israel sieht Jerusalem inklusive der im Krieg 1967 eroberten Gebiete im Osten der Stadt als Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen palästinensischen Staates an.

Neue Website zu israelischen Siedlungen: Settlements and Solutions
David Makovsky und sein Team haben mehr als zwei Jahre Daten zu israelischen Siedlungen gesammelt und auf einer interaktiven Website dargestellt. Auf dieser Seite finden User Daten zu Geografie und Demografie: Wo in der Westbank gibt es überhaupt Siedlungen? Wie groß sind sie und wie haben sich die Bevölkerungszahlen seit 2009 entwickelt? Wie haben die Menschen in den letzten Wahlen gewählt?
Hier geht es zur Website: //www.washingtoninstitute.org/westbankinteractivemap/

Autorin: Pola Sarah Nathusius

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2020, 10:27:45