Panik oder Taktik?

SPD-Chefin Nahles stellt sich in der Fraktion zur Wiederwahl – obwohl die Parteispitze keine hektischen Personalentscheidungen nach den Wahlen wollte. Was nach einem Schnellschuss aussieht, könnte Kalkül sein. Von Sabine Müller.

SPD-Chefin Nahles stellt sich in der Fraktion zur Wiederwahl – obwohl die Parteispitze keine hektischen Personalentscheidungen nach den Wahlen wollte. Was nach einem Schnellschuss aussieht, könnte Kalkül sein.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt also doch: Sonderfraktionssitzung bei der SPD schon morgen um 15 Uhr – die Abgeordneten müssen aus den Wahlkreisen anreisen. Offizielle Tagesordnung: Diskussion der aktuellen Lage und Vorbereitung der Sitzung am kommenden Dienstag, wenn sich Fraktionschefin Andrea Nahles außerplanmäßig zur Wiederwahl stellen will.

Die Entscheidung hatte sie am Montagabend im Fernsehen angekündigt. Bei der mehrstündigen Sitzung des Parteivorstands am Vormittag war davon noch keine Rede gewesen. So mancher Genosse zeigt sich am Morgen überrascht, man könnte auch sagen: angefressen.

„Wenn man das über die Medien erfährt, muss man das erst mal sacken lassen“, sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. „Gestern hieß es noch: nicht so hektische Schritte und nicht so hektische Personalentscheidungen treffen. Mich wundert das schon“, erklärt seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Serpil Midyatli dazu.

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Gut möglich, dass es morgen in der Fraktion richtig hoch her geht, wenn Abgeordnete ihren gesammelten Frust loswerden wollen. Viele sind fassungslos, weil sie das Gefühl haben, dass die sozialdemokratischen Spitzenleute auf ein „Weiter so“ setzen und keine echten Konsequenzen aus den 15,8 Prozent bei der Europawahl ziehen wollen.

Gegner sehen machtpolitische Spielchen

Dass Andrea Nahles sich schon am kommenden Dienstag zur Wiederwahl stellt, wird unter der Hand kritisiert als machtpolitisches Spielchen – genau damit müsse aber Schluss sein. „Die, die jetzt unzufrieden sind, sollen dann eben kandieren. Dann werden wir Klarheit schaffen, und danach gehen wir dann hoffentlich in neuer Klarheit an die eigentliche Problemlösung“, hatte Nahles am Montag in der ARD erklärt.

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Die Machtpolitikerin Nahles weiß natürlich, dass sie ihre Gegner damit in Nöte bringt. Denn die hatten darauf gesetzt, dass die Partei- und Fraktionschefin noch die Verantwortung für die absehbaren Wahlklatschen in den ostdeutschen Bundesländern übernehmen muss, bevor ein Versuch gestartet wird, sie aus dem Amt zu drängen beziehungsweise sie bei der regulären Wahl der Fraktionsvorsitzenden im September abzulösen.

Kein Herausforderer in Sicht

Traut sich also jetzt jemand aus der Deckung? Bisher hat niemand seine Gegenkandidatur angekündigt. Martin Schulz, der angeblich vorhatte, bei der Wahl im September gegen Nahles anzutreten, kritisiert in der „Zeit“ den vorgezogenen Termin nächste Woche. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, sagt er. Auf die Frage, ob er denn jetzt antreten werde, antwortet Schulz: Diese Frage stelle sich zurzeit nicht.

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Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis appelliert im ARD-Morgenmagazin an die Kritiker, jetzt offen und fair zu agieren: „Es kommt auch drauf an, ob da jemand aufsteht und sagt: Ja, ich will nicht nur hinter den Kulissen die Debatte führen, sondern ich will mit offenem Visier – und ich glaube, das würde uns vor allen Dingen sehr gut anstehen – mit offenem Visier in diese Diskussion zu gehen.“

Nahles‘ Kritiker haben noch eine Woche Zeit, sich zu sammeln und zu überlegen, ob sie jetzt ins Risiko gehen oder doch abwarten auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Über dieses Thema berichtete die ARD im „Brennpunkt“ am 27. Mai 2019 um 20:15 Uhr.