Ministerium will Überwachung erleichtern

Gepostet am 21.03.2019 um 00:32 Uhr

Das Innenministerium will den Geheimdiensten per Gesetz mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, enthält Punkte, die die SPD strikt ablehnt. Von Michael Götschenberg.

Das Innenministerium will den Geheimdiensten per Gesetz mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, enthält Punkte, die die SPD strikt ablehnt.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Schon lange beklagen die Nachrichtendienste, dass sie bei der Kommunikationsüberwachung nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. So läuft Kommunikation oftmals verschlüsselt über Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Um hier mitlesen zu können, ist es nötig, vor oder hinter die Verschlüsselung zu kommen – oder mit anderen Worten: auf das Gerät, mit dem kommuniziert wird.

Diese sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung geht nur mit Hilfe eines Trojaners. Diesen braucht man auch für eine Online-Durchsuchung, wenn man auch das Internetverhalten, gespeicherte Dokumente und Fotos auf einem Computer in Augenschein nehmen will, ohne dass der Betreffende es mitbekommt.

Warnhinweise kamen meist aus dem Ausland

Eine Rechtsgrundlage dafür hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.

Tatsächlich kamen die entscheidenden Warnhinweise in den vergangenen Jahren nicht von den deutschen Nachrichtendiensten, sondern aus dem Ausland.

Ein bisher gut gehüteter Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, soll nun Abhilfe schaffen: Das Verfassungsschutzgesetz soll geändert werden und den Inlandsgeheimdienst mit diesen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten.

Für den Bundesnachrichtendienst soll das Ganze gleich mit geändert werden, da der BND beispielsweise bei deutschen Dschihadisten in Syrien vor demselben Problem steht. Für derartige Eingriffe sollen sich die Dienste eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages holen müssen.

Altersgrenze bei Datenerfassung soll fallen

Neben diesen technischen Befugnissen sieht der Gesetzentwurf weitere gravierende Änderungen vor. Für den Verfassungsschutz besonders wichtig: Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.

Diese Altersgrenze soll laut Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen werden. Zur Begründung wird auf den Fall eines Zwölfjährigen verwiesen, der 2016 versucht hatte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben, sowie auf die möglicherweise schon indoktrinierten Kinder deutscher Dschihadisten, die nach Syrien ausgereist waren und nun nach Deutschland zurückkehren oder schon zurückgekehrt sind.

Der Plan: Die Entkoppelung beider Gesetze

Grundsätzlich werden weite Teile des Verfassungsschutzgesetzes neu gefasst. Gleichzeitig werden Präzisierungen im BND-Gesetz vorgenommen, das an vielen Stellen auf das Verfassungsschutzgesetz verweist.

Dem Vernehmen nach erhofft man sich davon eine Entkoppelung beider Gesetze. So enthält der Gesetzentwurf eigene Regelungen zur Quellenführung des BND im Ausland, da bei der Anwerbung von ausländischen Zuträgern in Krisenregionen andere Voraussetzungen herrschen als in Deutschland für den Verfassungsschutz.

So wird das Mindestalter bei BND-Quellen mit 16 Jahren angesetzt und nicht mit 18 Jahren. Während sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes nicht ausschließlich auf das Geld für ihre Spitzeldienste angewiesen sein dürfen, gibt es diese Einschränkung für Quellen des BND nicht.

Ablehnung vor allem bei einem Punkt

Grundsätzlich hat der BND bei der Anwendung seiner Quellen im Ausland weitgehend freie Hand. Die bestehenden Regelungen für V-Leute des Verfassungsschutzes bleiben von dem Gesetzentwurf unberührt.

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Tatsächlich enthält der Entwurf Punkte, die absehbar für die SPD nicht akzeptabel sind. So hat die SPD es bisher strikt abgelehnt, die Altersgrenze für Personen zu streichen, die vom Verfassungsschutz gespeichert werden dürfen.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus SPD-Kreisen, die mit dem Gesetzesvorhaben befasst sind, lehnen die Sozialdemokraten die Pläne deshalb in dieser Form ab. Dem Vernehmen nach ist sogar denkbar, dass die Pläne insgesamt in der Schublade verschwinden werden.

Der Entwurf enthalte alles, was man bereits bei der letzten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt habe, heißt es. Nichts davon sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse bekommen
Michael Götschenberg, ARD Berlin
19:32:00 Uhr, 20.03.2019

Zuletzt aktualisiert: 07.12.2019, 16:32:19