Bild: imago/Design Pic

Nach den Landtagswahlen: Es braucht ein neues Miteinander

Gepostet am 02.09.2019 um 10:39 Uhr

Sachsen und Brandenburg haben einen neuen Landtag gewählt. Die schlimmsten Befürchtungen der Regierungsparteien sind nicht eingetreten. Dennoch sollten die Landtagswahlen für die Bundespolitik ein dringender Weckruf sein, kommentiert Vera Wolfskämpf.

Dieses Wahlergebnis ist kein plötzlicher Erdrutsch – da ist schon eine ganze Zeit etwas in Bewegung. Es fehlt an Zusammenhalt, zu viele Menschen fühlen sich nicht verstanden und lassen das an den Schwächeren aus. In ganz Europa ist die Spaltung sichtbar und etwas schwächer als im Osten auch in den westdeutschen Bundesländern.

Das sollte die Bundesregierung wachrütteln, sie kann sich ein Beispiel an den Regierungschefs in Sachsen und Brandenburg nehmen: Denn dass die AfD nicht auf Platz 1 gelandet ist, ist auch ihr Verdienst. Über Monate haben sie bei zahllosen Bürgergesprächen zugehört, erklärt, mit den Menschen über Lösungen gesprochen.

Eine neue politische Kultur
Das reicht noch nicht, aber es ist ein Anfang. Denn gegen die soziale Spaltung helfen keine kurzfristigen Wahlgeschenke – nicht Milliarden für den Wandel nach dem Kohleausstieg, nicht eine bedingungslose Grundrente, nicht Youtube-Kampagnen der Parteien, um die Wähler wieder anzusprechen. Es geht auch viel weniger um harte Fakten und Missstände, das zeigt ja die grundsätzliche Zufriedenheit in Sachsen und Brandenburg. Stattdessen braucht es eine neue politische Kultur des Miteinander.

Die Abgeordneten müssen vor Ort ihre Arbeit erklären, Medien die politischen Kompromisse vermitteln und alle miteinander auf Fragen, Vorwürfe und Kritik eingehen. Und zwar bis in die Wohnzimmer hinein, anstatt anstrengenden Diskussionen bei Familienfeiern auszuweichen.

Vermittelnde Kräfte gesucht
Aber auch die Wütenden und Besorgten, die sich abgehängt fühlen, sind in der Pflicht: Sie sollten sich fragen, warum sie einerseits sagen, es geht ihnen doch gut und viel besser als früher – und sich andererseits von Gefühlen leiten lassen, alles könnte schlechter werden, und dann den Flüchtlingen, jungen Frauen oder „denen da oben“ die Schuld an allem geben.

Damit sie sich hinterfragen, braucht es Widerspruch – bloß nicht bevormundend und von oben herab, sondern im Dialog, einfühlsam und ausgleichend. Damit AfD-Sympathisanten und Grünen-Anhänger sich nicht rechthaberisch gegenüberstehen, blind für die Sicht des anderen, braucht es vermittelnde Kräfte, vielleicht die Nachbarin oder den Lokalpolitiker einer Volkspartei.

Gemeinsam die Demokratie reformieren
Der Ton in unserer Gesellschaft muss sich ändern. Politiker handeln verantwortungslos, wenn sie wissentlich die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, weil sie sich davon persönliche Vorteile und Machtgewinn versprechen. Wenn die AfD den Menschen einreden will, es fehle an Meinungsfreiheit, während sie hart in alle Richtungen austeilt, gefährdet das die Demokratie. Auch gegen verfassungs- und menschenfeindliche Ansichten müssen die anderen Parteien und die Zivilgesellschaft ein klares Stoppzeichen setzen.

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine gemeinsame Basis. Die Lust am scharfen Konflikt – in den Medien, unter Politikern, aber auch in den Online-Kommentaren der Bürger – hilft da wenig. Es geht nicht darum, keine Kritik zu üben – aber bitte das Positive dabei nicht vergessen.Die gestiegene Wahlbeteiligung spornt an: Das Politische hat wieder Konjunktur. Das sollten wir nutzen, um gemeinsam unsere Demokratie zu reformieren. Das mag ein langwieriger, zäher Prozess sein, aber er lohnt sich.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 15:46:41