Nach dem EU-Gipfel: War es das jetzt?

Gepostet am 29.06.2018 um 18:07 Uhr

Abschottung, Abschottung, Abschottung – so könnte man die zukünftige asylpolitische Linie der EU zusammenfassen. Iris Marx wirft einen Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels und fragt sich, wie es mit dem Streit der Union weitergeht.

Seit Wochen haben wir in den politischen Abgrund geschaut: Das Ende von Bundeskanzlerin Merkel, das Ende der Koalition, das Ende von Europa.
Jetzt liegt das Ergebnis des EU-Gipfels vor. Und man kann die künftige asylpolitische Linie relativ knapp zusammenfassen: Abschottung, Abschottung, Abschottung – und zwar von ganz Europa. Es soll keiner mehr illegal kommen.

Aber legt das auch den Streit in der Union bei? Es geht da vor allem um die Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das heißt, es geht um Menschen, die bereits in Europa sind und von einem EU-Land in das nächste EU-Land ziehen – Sekundärmigration nennt sich das. Zu diesem Punkt ist die Gipfel-Erklärung sehr knapp. In den „Conclusions of the European Council meeting“ heißt es unter Nr. 11: „Member States should take all necessary internal legislative and administrative measures to counter such movements and to closely cooperate amongst each other to that end.”

Sekundärmigration stoppen

Im Klartext werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene verwaltungsrechtliche und juristische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sekundärmigration zu stoppen – in Abstimmung untereinander. Denkbar sind also bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen. Die Dublin-III-Verordnung sieht das in Art. 36 auch ausdrücklich vor. Angela Merkel hat die Vorschrift bei Ihrer Erklärung heute ausdrücklich zitiert.

Verwaltungsvereinbarungen können die Mitgliedstaaten danach treffen, um die Anwendung der Dublin-III-Verordnung zu erleichtern und ihre Effizienz zu erhöhen, aber nicht, um sie auszuhebeln. Diese Verwaltungsvereinbarung müsste, wenn sie formuliert ist, von der Kommission auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung geprüft werden. Gegen sie verstoßen darf diese Verwaltungsvereinbarung, wie gesagt, nicht.

Kategorische Zurückweisung eher fraglilch

Ob es daher möglich ist, asylsuchende Menschen an der deutschen Grenze künftig zurückzuweisen, die schon registriert sind, das wird die spannende Frage sein. Denn die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Deutschland erst prüfen muss, wer für die Asylsuchenden zuständig ist.

Eine kategorische Zurückweisung – daher fraglich. Spanien und Griechenland haben sich jedenfalls schon bereit erklärt, Menschen zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze künftig festgestellt werden und einen EURODAC-Eintrag aus Griechenland bzw. Spanien haben. Ob juristisch zulässig oder nicht, das wird erstmal nachrangig sein. Für den Frieden in Europa und der Union. Bis zum nächsten Krach.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2018, 11:18:03