Mutige Worte von Merkel – aber es fehlt die “Action”!

Gepostet am 21.03.2018 um 17:10 Uhr

Angela Merkel ist mutig in ihre Regierungserklärung eingestiegen. Sie hat Fehler benannt und klar gemacht, was ihr für die Zukunft am Herzen liegt. Doch ob die neue Regierung wirklich wieder ihre Handschrift tragen wird, bleibt abzuwarten, kommentiert Angela Ulrich.

Ausgelutscht? Ermattet vom Sechs-Monats-Zusammenzimmer-Stress einer neuen Bundesregierung? Vielleicht noch mit einem Jamaika-Trauma im Gepäck, wie es Christian Lindner von der FDP für sich eingestanden hat? So hätte Angela Merkel im Bundestag auftreten können. Merkel die Vierte, halt nicht mehr taufrisch.

Ist sie aber nicht. Sondern ich habe dort eine Kanzlerin erlebt, die ziemlich mutig in ihre Regierungserklärung eingestiegen ist. Merkel hat eigene Fehler eingeräumt – in der Flüchtlingspolitik -, und hat offen gesagt: Ja, unser Land ist gespaltener denn je. Zerrissen. Das hätte sie nicht unbedingt auf dem Silbertablett präsentieren müssen, die eigenen Fehleinschätzungen. Aber sie tut es, weil es sie weiter bewegt. Und weil sie ihre eigene Erzählung gerade die der AfD gegenüberstellen will.

Das betrifft übrigens nicht nur die Flüchtlinge. Merkel macht auch klar, dass Deutschland sehr schnell wirtschaftlich abrutschen kann, wenn das weiter nur so murkelig vorangeht mit Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Das ist ihr zweites Herzensthema, das Merkel bisher hat schleifen lassen. Das dritte heißt Europa, das wieder Kraftquelle statt Krampf werden soll – muss!

Aber, so viel auch in Merkels Regierungserklärung drin steckt: Es sind nur Worte. “Action!” will man ihr zurufen. Und da war der Start der neuen GroKo bisher null Feuerwerk, sondern vielmehr Rohrkrepierer. Schwarz-Rot macht sich untereinander Stress. Mit den Quertreibern Seehofer und Spahn – dem Islam ausgrenzenden Innen- und dem Armut leugnenden Gesundheitsminister. Angela Merkel hat Horst Seehofer dafür nun nochmal öffentlich abgewatscht. Aber einfangen kann sie ihn kaum.

Und so mag Merkel noch so klar sagen: „Deutschland, das sind wir alle!“, und der Islam gehört dazu. Aber ob die neue Regierung wirklich wieder Merkels Handschrift tragen wird, bleibt erstmal offen.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2018, 03:40:44