Muss Maaßen gehen – und reicht das?

Gepostet am 10.09.2018 um 18:52 Uhr

Für Verfassungsschutzpräsident Maaßen dürfte es schwierig werden, seine Zweifel an einer Hetzjagd in Chemnitz schlüssig zu begründen. Und er verfehlt in der Debatte das Elementare, kommentiert Horst Kläuser.

Wir wissen nicht, ob Hans-Georg Maaßen ein Wortakrobat und Argumentationskünstler ist. Aber es müsste schon ein kleines Wunder geschehen, wenn der Verfassungsschutzpräsident plötzlich schlagende Beweise dafür liefern könnte, dass die Verfolgung von Menschen in Chemnitz keine Hetzjagd und das entsprechende Video eine Fälschung war.

Innenminister Seehofer und die Kanzlerin, die das Wort Hetzjagd selbst benutzte, müssen überzeugt werden. Aber es ist mehr als ein Streit ums Wort: Hetzjagd mag kein juristischer Tatbestand sein, aber es beschreibt treffend die Bilder, in denen Menschen andere Menschen brutal vor sich hertreiben. Das ist pure, widerliche Gewalt. Begriff zweitrangig. Und findige Experten haben längst bewiesen, dass das Video echt ist. Das sollten die technischen Spezialisten beim Verfassungsschutz auch können und nicht drumherum faseln.

Es geht um Elementares

Es geht um Elementares: Schützt der Verfassungsschutz noch unsere Verfassung? Nimmt er die Aufgabe, die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen zu schützen, noch ernst genug? Das ist, sollte Herr Maaßen das vergessen haben, Artikel 1 unseres Grundgesetzes und Verpflichtung alles staatlichen Handelns.

Wenn es Gründe für den Verdacht gibt, dass der Verfassungsschutz, vielleicht sein Präsident selbst, geheime Informationen mit Rechten, unter Umständen der AfD teilt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Jedenfalls berichtet das Handelsblatt heute, dass einige Verfassungsschutzämter der Länder das offenbar befürchten. Herrn Maaßen gefiel es, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, so scheint es. Nicht intern, im Aktenvermerk mit Belegen, sondern via Bildzeitung. Wie unwürdig und wie schäbig. Danach schwieg er.

Maaßen wäre in der Pflicht

Was er Seehofer heute mitteilte, wir wissen es nicht. Noch nicht. Mag sein, es sind wieder sprachliche Tricks, die das Wort Hetzjagd sezieren und die Quelle des Videos, wohl eine sehr linke Zelle, per se infrage stellen. Es wäre an Maaßen – dem Mann, dessen Amtstitel das Wort Verfassungsschutz enthält – klarzustellen, dass Menschen zu jagen in Deutschland nicht geht. Maaßen hat die Pflicht, das höchste rechtliche Gut, das unseren Staat zusammenhält, zu wahren: unser Grundgesetz. Nicht nur dem Worte nach, auch nach dem Geist.

Nicht auszuschließen ist es, dass das gesamte Bundesamt für Verfassungsschutz einen gefährlichen Rechtsdrall erlitten hat. Dann wäre nicht nur der Rauswurf Maaßens überfällig – und möglicherweise der seines Dienstvorgesetzten Seehofers – sondern auch eine Generalüberholung des Amtes, das unsere Verfassung zu schützen hat. Eine extrem wichtige und vornehme Aufgabe, die frei von jedem Zweifel falscher Kumpanei sein muss.

Autor: Horst Kläuser

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 05:26:57