Müllers Mission: Entspannung mit der Türkei

Gepostet am 07.10.2016 um 14:44 Uhr

Erster Besuch eines deutschen Ministers nach Putschversuch.

Wenn Entwicklungshilfeminister Gerd Müller unterwegs ist, dann meist um Gutes zu verkünden: Mehr Geld, neue Projekte – er ist der Minister, der Hilfe verspricht. Und so ist es vermutlich auch kein Zufall, dass gerade er als erster deutscher Minister nach dem Putschversuch nach Ankara fliegt. Die türkische Regierung hatte sich oft darüber beklagt, dass die Solidarität nach dem versuchten Militärcoup nicht größer gewesen sei, dass die deutsche Regierung nicht schneller mit einem Besuch vor Ort klar gemacht habe: Wir stehen an eurer Seite.

2016-10-07-lodde-tuerkei_5

Erdogans Palast in Sichtweite: Bundesentwicklungminister Gerd Müller traf heute die türkische Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya zum Thema Flüchtlinge in Ankara

Deshalb hat das Treffen von Müller mit der türkischen Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya hohe Symbolkraft – und zeigt gleichzeitig, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sich noch nicht normalisiert haben. Das türkische Sozialministerium hängt das Treffen nicht an die große Glocke: Die türkische Presse ist nicht eingeladen. Und eine gemeinsame Pressekonferenz gibt es auch nicht.

2016-10-07-lodde-tuerkei_1

Das Gespräch wäre freundschaftlich gewesen, sagt Müller. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit der türkischen Sozialministerin Sayan Kaya gab es trotzdem nicht

Doch hinterher bringt die Sozialministerin ihren deutschen Besuch noch zum Auto, unterhält sich demonstrativ gut gelaunt und lange mit ihm vor der mitgereisten deutschen Presse. “Das Gespräch war sehr freundschaftlich”, sagt Gerd Müller danach. Damit das gelingt, hatte er auch ein “Geschenk” im Gepäck: Die deutsche Regierung will 20 Schulen in der Region Gaziantep renovieren, damit türkische und syrische Kinder dort zur Schule gehen können. Dass die türkische Regierung rund 3 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, würdigt er ganz besonders.  Und Müller verspricht der Sozialministerin, mehr Druck zu machen, damit angekündigte EU-Projekte schneller umgesetzt werden.

2016-10-07-lodde-tuerkei_2

Bundesminister Müller hat die deutliche Botschaft mitbekommen: EU-Projekte für Flüchtlinge werden nicht schnell genug umgesetzt

Bei der Frage, ob denn auch die EU-Visaliberalisierung für die Türkei Thema war, weicht er aus. Heute soll es nicht um strittige Fragen gehen. Heute soll die Botschaft sein: Türken und Deutsche nähern sich wieder an, ganz langsam.

2016-10-07-lodde-tuerkei_3

Gerd Müller fragt am Mausoleum Atatürks demonstrativ nach Hauptpunkten des Staatsgründers: Säkulärer Staat, europäische Ausrichtung und Gleichberechtigung

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2018, 20:49:48