„Europa vor der Stunde der Wahrheit“

Gepostet am 15.02.2020 um 17:11 Uhr

Steht der Westen vor dem Untergang oder nicht? Das ist eine der zentralen Fragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei offenbaren die USA und die Europäer gegensätzliche Ansichten. Von Christoph Prössl.

Steht der Westen vor dem Untergang oder nicht? Das ist eine der zentralen Fragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei offenbaren die USA und die Europäer gegensätzliche Ansichten.

Von Christoph Prössl, NDR, zzt. München

Mike Pompeo formulierte die Gegenthese: Der Westen gewinne. Eine deutliche Botschaft des US-Außenministers an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, die das Programmheft in den Händen hielten, in dem gleich mehrere Diskussionsrunden mit dem Wort „Westlessness“ angekündigt waren. Der Westen auf Sinnsuche, Untergang des Westens – auf diesen Tenor stieg Pompeo nicht ein, im Gegenteil: Vom Ende westlicher Zusammenarbeit zu sprechen sei übertrieben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz die USA deutlich kritisiert: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilten unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“. Als Argumente für seine These nannte Steinmeier mehrere Beispiele: Die US-Regierung kündigte den ratifizierten Vertrag mit dem Iran auf. Auch werde ein Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation lahm gelegt, weil die USA keine neuen Richter benennen.

US-Außenminister Pompeo widerspricht Steinmeier
tagesschau24 12:34:00 Uhr, 15.02.2020

Pompeo ging in die Offensive, griff die Argumente Steinmeiers aber nicht auf, sondern brachte eigene Beispiele, die belegen sollten, dass die USA sehr wohl international Verantwortung übernehmen: Mit Soldaten an der Ostflanke der NATO, beim Kampf gegen die Terrororganisation IS in einem Bündnis von 81 Staaten und durch die Unterstützung der Ukraine. „Wir sollten Vertrauen haben in unsere Bündnisse“, sagte der US-Außenminister. Auch die positive wirtschaftliche Entwicklung in den USA sieht Pompeo als Beleg dafür, dass die Idee des Westens funktioniere.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz.

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Macron fordert eine starke EU

Wenig später trat der französische Präsident Emmanuel Macron auf. Eine Stunde lang beantwortete er Fragen des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger und von Politikern, Diplomaten und Experten aus dem Publikum. Keine vorbereitete Rede – Macron sprach frei, was auf der Sicherheitskonferenz eher die Ausnahme ist. Im Gegensatz zu Pompeo beklagte er eine „Schwächung des Westens“ und gab den USA eine Mitschuld daran – sie würden seit einigen Jahren eine Politik verfolgen, die „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte.

Macron formulierte eine nüchterne Einschätzung: „Europa steht vor der Stunde der Wahrheit“. Andere Mächte seien aufgestiegen, die Demokratie habe keine Antikörper mehr. Europa als Lösung – das war seine Botschaft.

Er forderte wiederholt einen starken EU-Haushalt und die Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik, ohne die Partnerschaft mit den USA oder die NATO zu vernachlässigen. Frustriert sei er nicht angesichts der Tatsache, dass er bereits im September 2017 in einer Rede die Neugründung eines geeinten, souveränen und demokratischen Europas forderte und von der Bundesregierung lange keine und dann eine verhaltene Antwort erhielt. Macron vermied es, zu mahnen, appellierte jedoch: „Wenn Deutschland und Frankreich kein Risiko eingehen, kommen wir nicht voran.“ Europa sei ein Kontinent, der nicht mehr an seine Zukunft glaube. Doch daran zu glauben, das wolle er erreichen.

Sehr viel konkreter wurde Macron nicht. Deutschland und Frankreich planen die Entwicklung eines gemeinsamen Panzers und eines Kampfflugzeugsystems (FCAS). „Vor Jahren noch undenkbar“, sagte der französische Präsident. Dass es der französischen Regierung ernst ist, die Deutschen zu schnellerem Handeln zu bewegen, unterstreichen auch zwei Treffen der Verteidigungsministerin Florence Parly und des französischen Präsidenten mit Abgeordneten aus dem Bundestag hinter verschlossenen Türen.

Kramp-Karrenbauer ruft zum Handeln auf

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Aussagen Macrons. Die Gegner der Idee des Westens seien bereit zu handeln und schafften neue Verhältnisse. „Was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen.“ Die CDU-Politikerin forderte, den „Konsens der Worte“ von 2014 – als Bundespräsident Joachim Gauck und damals noch Außenminister Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz sagten, Deutschland müsse sich stärker militärisch und auch außenpolitisch engagieren – in einen Konsens des Handelns zu verwandeln. In der vergangenen Woche erst habe der Bundestag erste Mittel für das gemeinsame Kampfflugzeugsystem freigegeben.

Kramp-Karrenbauer sprach sich auch dafür aus, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben und so die NATO zu stärken. Auf EU-Ebene sollten die Staaten viel öfter die Möglichkeit nutzen, bei gemeinsamen Projekten voran zu gehen, auch wenn andere Staaten noch zögern. Die EU-Verträge gäben das her.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 28.09.2020, 23:12:48