Eine klare Haltung ist wichtiger denn je

Gepostet am 20.12.2019 um 16:58 Uhr

Mit seinem Parteiaustritt hat Robert Möritz der CDU eine anstrengende Debatte erspart. Doch das grundsätzliche Problem bleibt, meint Uwe Lueb: Die Partei braucht dringend eine klare Haltung zu rechten Tendenzen in ihren Reihen.

Mit seinem Parteiaustritt hat Robert Möritz der CDU eine anstrengende Debatte erspart. Doch das grundsätzliche Problem bleibt: Die Partei braucht dringend eine klare Haltung zu rechten Tendenzen in ihren Reihen.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Was für ein schönes Weihnachtsgeschenk von Robert Möritz an seine Partei, genauer: Ex-Partei. Er geht also. Selten dürfte man sich in der CDU so sehr über einen Austritt gefreut haben. Denn alles andere hätte der Partei geschadet, möglicherweise massiv. Die derzeit einzige echte Volkspartei in Deutschland, die kanzlerstellende Partei, die sich auf das Christliche berufende Partei muss von wirklich lupenreinen Demokraten getragen werden. Sie darf nicht annäherungsweise in den Ruch geraten, sich nicht trennscharf von Nazis abzugrenzen.

Problem auch für Kramp-Karrenbauer

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war in einer misslichen Lage: Einerseits war die Causa Möritz Sache des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Andererseits konnte sie es nicht zulassen, dass sich in der christdemokratischen Herde ein Wolf im Schafspelz tummelt – auch wenn der vorgab, kein Wolf mehr zu sein. Das mag stimmen. Und natürlich konnte er die berühmte zweite Chance für sich beanspruchen. Doch dafür hätte er sich um Glaubwürdigkeit bemühen müssen, etwa durch einen frühzeitigen Austritt aus dem zweifelhaften Verein Uniter, durch die Entfernung eines noch zweifelhafteren Tattoos.

Manchmal reichen Lippenbekenntnisse nicht aus. Das weiß auch Kramp-Karrenbauer. Vermutlich hat sie daher hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass Möritz geht. Allein schon wegen der AfD, denn die hat dem Eiertanz in der CDU mit wachsender Freude zugesehen. Denn wie könnte man noch etwa einen Andreas Kalbitz, AfD-Chef in Brandenburg, wegen zweifelhafter Vergangenheit im rechten Milieu geißeln, Vergleichbares einem Robert Möritz aber durchgehen lassen?

Es ist nicht alles gut

Dennoch ist jetzt nicht einfach alles gut, nur weil es für die CDU noch mal gut gegangen ist. Es bleiben Fragen: Wie konnte es überhaupt zu einem Fall Möritz kommen? Warum schaute in der Partei niemand rechtzeitig genauer hin? Warum stieß Möritz nicht viel früher auf Widerstand in seiner Ex-Partei? Wie viele Gesinnungsgrenzgänger gibt es noch in der CDU? Wie politisch irrlichternd sind Teile der CDU-Basis womöglich? Warum ist die CDU überhaupt anfällig für einen Fall Möritz oder – schon lange vor dem Aufkommen der AfD – für einen Martin Hohmann, der wegen antisemitischer Äußerungen vor 16 Jahren aus der Bundestagsfraktion und dann aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Ein Parteitagsbeschluss „nicht mit der AfD“ reicht als Brandmauer gegen rechts offenbar nicht aus. So schön das Weihnachtsgeschenk von Möritz an seine Ex-Partei also ist – eine klare Haltung der CDU auf allen Ebenen ist wichtiger denn je.

Zuletzt aktualisiert: 24.01.2020, 05:13:51