Modernes Einwanderungsgesetz – das ist nur die Überschrift

Gepostet am 19.12.2018 um 17:57 Uhr

Das neue Einwanderungsgesetz für Fachkräfte atmet den mühsamen Kompromiss aus drei Ministerien. Dieses Bürokratiemonster werden nur wenige überwinden können, kommentiert Evi Seibert.

Heute ist ein historischer Tag, freut sich Arbeitsminister Hubertus Heil. Jetzt endlich sollen mehr von den begehrten Fachkräften aus dem Ausland zu uns kommen. Außerdem sollen fleißig arbeitende, integrierte Flüchtlinge einfacher im deutschen Arbeitsmarkt bleiben dürfen.

Wir bekommen, so verspricht es die Regierung, eins der modernsten Einwanderungsgesetze. Das ist aber nur die Überschrift. Wer genauer in dieses neue Gesetz schaut, der sieht: Dieses Bürokratiemonster werden nur wenige überwinden können. Das Gesetz ist extrem kompliziert. 149 Seiten lang.

Für alles und jedes gibt eine extra Bedingung, angefangen von der Sprache bis zur Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse. Das mit den Abschlüssen kriegen wir ja nicht mal innerhalb der einzelnen Bundesländer hin. Wie soll das jemand aus Indien schaffen, der im IT Bereich dann wahrscheinlich sowieso nur englisch spricht?

Ein mühsamer Kompromiss aus drei Ministerien

Etwas besser ist das gelungen für die Flüchtlinge, die hier schon arbeiten und bleiben wollen. Sie müssen nachweisen, dass sie anderthalb Jahre einen Job haben, 35 Stunden sozialversicherungspflichtig arbeiten, mittlerweile Deutsch gelernt haben und keine Straftaten begangen haben.

Das ist vernünftig – wer das alles hinbekommen hat, sollte tatsächlich bleiben und arbeiten dürfen. Aber auch da gibt es dann wieder Fristen und Sonderregelungen, um diejenigen zufrieden zu stellen, die auf keinen Fall den Eindruck erwecken möchten, den Flüchtlingen Tür und Tor zu öffnen.

Das ganze Gesetz atmet den mühsamen Kompromiss aus drei Ministerien, geführt von drei Ministern aus drei unterschiedlichen Parteien. Jeder durfte offenbar seine Bedenken und Wünsche irgendwo unterbringen. Das Ergebnis als großartigen Beweis zu feiern, dass die große Koalition handlungsfähig ist, hat schon fast tragikomische Züge.

Immerhin ein Anfang

Immerhin hat man sich diesmal ohne Skandal geeinigt. Wie viele neue qualifizierte Arbeitskräfte das tatsächlich bringen wird, will wohlweislich keiner vorhersagen. Es ist eher fraglich, dass das den Fachkräftemangel beheben wird. Immerhin ein Anfang.

Nur eins ist klar: ein sogenannter Pull Effekt, dass also Leute wegen dieses Gesetzes verstärkt nach Deutschland kommen könnten, ist so gut wie ausgeschlossen. Das Gesetz hat eher einen Push-Effekt: Man muss schon sehr viele Hürden überwinden, um hier arbeiten zu dürfen. Egal ob als Facharbeiter, als Lehrling- oder als Flüchtling.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2019, 08:54:22