Mit Putin zu reden, ist gut – aber es wird nicht reichen

Gepostet am 20.10.2016 um 10:44 Uhr

Kleine Fortschritte beim Thema Ukraine, in Sachen Syrien eine klare, harte Aussprache mit Putin. Das ist gut, aber ohne Sanktionsandrohungen wird es auch in Zukunft nicht gehen, kommentiert Birgit Schmeitzner.

Gut, dass sie wieder reden, von Angesicht zu Angesicht. Aber auch gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande das nicht als zahnlose Papiertiger tun, dass sie dem russischen Präsidenten Putin Wahrheiten nicht ersparen.

Was in Aleppo passiert, ist ein echtes Kriegsverbrechen – sagt Hollande. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird auch die Bevölkerung angegriffen – sagt Merkel. Und beide haben Recht damit. Höchste Zeit, das auch demjenigen ins Gesicht zu sagen, der dafür eine große Mitverantwortung trägt. Es war eine gute Idee, hier das Thema Syrien mit der Ukraine zu verknüpfen und so Putin zum Flug nach Berlin zu bewegen.

Sehen Sie hier den Bericht von Peter Dalheimer zum Treffen:

Und nun? In Sachen Ukraine ist man ein paar kleine Schritte weiter gekommen, will mehr Zonen entlang der Front de-militarisieren. Wobei sich dieser Verhandlungserfolg an der Umsetzung messen lassen muss und die Erfahrung mit dem Minsker Abkommen zeigt, dass die Umsetzung nur quälend langsam vorangeht. Wiedervorlage Ende November, mal sehen, ob die Beobachter der OSZE sich dann freier bewegen können, ob wirklich Truppen zurückgezogen werden.

Merkel sieht kleine Fortschritte

Beim Thema Syrien, so betonte Merkel in der Nacht, war die Aussprache mit Putin sehr klar und sehr hart. Und auch das Wort „Sanktionen“ hat sie ihm nicht erspart. Denn: „Man könne sich dieser Option nicht berauben“. Gut so! Putin ist bereit, militärisch zu agieren. Wir nicht – aus gutem Grund. Was bleibt: sind klare Ansagen und das Druckmittel Sanktionen.

Wer vorauseilend beteuert: „Wir setzen auf Konsens, wir wollen verhandeln, aber wenn Du nicht willst, dann musst Du auch keine echten Folgen befürchten“ – der hat von vornherein verloren. Muss tatenlos zusehen, wie weiter gebombt wird. Und wie man vom Verhandlungstisch ausgeschlossen wird, wie gerade geschehen bei den Syrien-Gesprächen in Lausanne.

Putin stellt Bedingungen

Die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt wurden, wirken. Putin merkt, dass er für sein Handeln einen Preis zahlen muss. Auch wenn er das seinen Landsleuten geschickt verkauft nach dem Motto „Der Westen will uns auf die Knie zwingen, der Westen ist schuld daran, dass es uns wirtschaftlich immer schlechter geht“ – ewig kann das nicht gut gehen.

Cecilia Reible hat Reaktionen auf das Treffen gesammelt:

Und wenn der Westen, wenn wir wollen, dass das Morden in Syrien aufhört, dann geht es nicht ohne das Androhen von Sanktionen. Reden allein hilft nicht. Nicht, wenn man es mit Politikern wie Putin zu tun hat, die Reden als Schwäche auslegen.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2018, 20:08:16