Löschverbot gefordert

Gepostet am 07.05.2020 um 11:02 Uhr

Nachdem wiederholt wichtige Daten von Ministerhandys verschwunden waren, fordern die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse im Bundestag nun ein Löschverbot bei den Geräten. Von M. Kaul und A. Kempmann.

Nachdem wiederholt wichtige Daten von Ministerhandys verschwunden waren, fordern die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse im Bundestag nun ein Löschverbot bei den Geräten.

Von Martin Kaul, WDR, und Antonius Kempmann, NDR

Der Ärger war groß, jetzt soll es Konsequenzen geben: Als die Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Maut-Affäre im März erfuhren, dass ausgerechnet die Daten aus der wichtigsten Phase im Maut-Komplex auf dem Diensthandy von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelöscht worden waren, ging die Empörung quer durch die Fraktionen.

Andreas Scheuer

Gescheiterte Pkw-Maut

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Es war nicht das erste Mal, dass in einer politischen Aufarbeitung wichtige Informationen vom Handy eines Ministers verschwanden. Das soll künftig nicht mehr vorkommen – fordern nun die beiden Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag. Sie drängen mit einer neuen Initiative auf ein Löschverbot bei Ministerhandys wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erfuhren.

Maßnahmen gegen Datenlöschung

„Mir stinkt, dass wir über gelöschte Handydaten diskutieren müssen. Das Thema betraf aktuell zwei Untersuchungsausschüsse. Daten von Diensthandys müssten gesichert werden, wie alle anderen Kommunikationsdaten der Ministerien auch. Wie soll das Parlament sonst seine Kontrollfunktion umfassend wahrnehmen?“, sagt der SPD-Politiker Udo Schiefner, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufklären soll, Wolfgang Hellmich, fordere er eine andere, verbindliche Praxis der Ministerien ein.

Hintergrund des Streits ist ein Vorgang, der im März erneut für Ärger auf den Fluren des Bundestagsgebäudes sorgte. Die Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss hatten auf Kurznachrichten von Verkehrsminister Scheuer und weiterer führender Mitarbeiter zugreifen wollen.

Das Ministerium erklärte dem Ausschuss jedoch, die Daten des Ministers in der Zeit vor Februar 2019 – also der entscheidenden Phase der Maut-Planung – seien im Zuge einer Umstellung auf eine neues Handy gelöscht worden. So sieht es auch mit den Daten von Ex-Verkehrsstaatssekretär Guido Beermann aus. Dessen Daten wurden nach Angaben des Ministeriums gelöscht, als er im Herbst des vergangenen Jahres das Ministerium verließ.

Ursula von der Leyen mit Handy

Berateraffäre

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Der Fall von der Leyen

Die Vorgänge erinnerten viele an die gelöschten Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die ebenfalls Gegenstand der Aufarbeitung eines Untersuchungsausschusses sein sollten. Als die Ausschussmitglieder 2019 Einblick in die Mobiltelefone nehmen wollten, kam heraus: Von den drei der Ministerin zugeordneten Diensthandys soll eines von einem unachtsamen Mitarbeiter gelöscht worden sein, auf einem weiteren soll die Ministerin selbst die SMS gelöscht haben. Ein drittes Handy nutzte wohl vornehmlich einer ihrer ranghohen Mitarbeiter. Auch die Daten auf diesem Telefon waren gelöscht worden. Der Vorgang sorgte für Empörung, ein Abgeordneter stellte anschließend gar eine Strafanzeige gegen von der Leyen.

Dienstliche Inhalte sichern

Dass die dienstlichen Inhalte der Ministerhandys grundsätzlich archiviert werden müssen, steht außer Frage. Grundlage ist die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie die sogenannte Registraturrichtlinie. Darin ist die Veraktung von Regierungshandeln geregelt. Sie unterscheidet nicht zwischen Papierdokumenten, Telefonaten, SMS oder Messenger-Diensten. Auch nach Bekanntwerden der Handylöschungen bei Ministerin von der Leyen bestätigte das Bundesinnenministerium noch im Dezember 2019, dass jede ministeriale Kommunikation, die für einen „Sachvorgang relevant“ sei, archiviert werden müsse. 

Minister entscheiden selber

Das Problem: Minister können offenbar selbst entscheiden, auf welche Kommunikation das zutrifft – und die entsprechenden Inhalte auswählen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schrieb die Bundesregierung im Februar: Da Minister ihre Diensttelefone anders als normale Beamte auch privat nutzen dürften, fände „eine Speicherung von SMS und Telefonkontakten außerhalb der Geräte mit Blick auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht statt“. Ehe sie ihre Geräte schließlich an die Ministerien zurückgeben, können Minister selbst entscheiden, was sie löschen. Dagegen wollen die Ausschussvorsitzenden nun vorgehen.

„Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum“, sagt der SPD-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Hellmich. „Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte.” Auch er sieht „erheblichen Regelungsbedarf” und fordert eine Überarbeitung der Bestimmungen durch die Bundesregierung, in der „geregelt sein muss, dass die Diensthandys der Minister für Untersuchungsausschüsse verfügbar sein müssen“. 

Um eine verbindliche Regelung zu erhalten, müsste sich allerdings das Bundeskabinett auf eine Überarbeitung der Registraturrichtlinie von 2011 und eine härtere Gangart gegenüber den hohen Beamten und Ministerinnen und Ministern verständigen. Das Bundeskabinett besteht allerdings neben der Kanzlerin allein aus: Ministerinnen und Ministern.

Über dieses Thema berichtete rbb-Inforadio am 03. April 2020 um 18:21 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020, 04:05:40