Muss das Prinzip Mindestlohn angepasst werden?

Gepostet am 03.07.2019 um 05:06 Uhr

Vor fünf Jahren wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Seither wurde er mehrfach angehoben. Nun soll der Mindestlohn in einer Evaluation auf den Prüfstand gestellt werden. Von Dagmar Pepping.

Vor fünf Jahren wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Seither wurde er mehrfach angehoben. Nun soll der Mindestlohn in einer Evaluation auf den Prüfstand gestellt werden.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht seiner Vorgängerin Andrea Nahles ein Kompliment. Ohne deren Einsatz hätte seine Partei den gesetzlichen Mindestlohn in der Großen Koalition nicht durchsetzen können. Durch die Einführung gehe es vier Millionen Menschen in Deutschland besser, so Heil.

Zum Starttermin am 1. Januar 2015 lag dessen Höhe bei 8,50 Euro pro Stunde. 2017 stieg die Lohnuntergrenze nach einem Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission der Bundesregierung erstmals auf 8,84 Euro an. 2019 ging es hoch auf 9,19 Euro. Die nächste Steigerungsstufe folgt am der 1. Januar 2020 mit 9,35 Euro.

Forderung nach 12 Euro pro Stunde

Das reicht nicht, sagt DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell. Das Mitglied der Mindestlohnkommission fordert 12 Euro Mindestlohn pro Stunde und mehr Tempo bei der Erhöhung. Die orientiert sich bisher vor allem am „Tarifindex“, dem Durchschnitt der tarifvertraglich vereinbarten Lohnabschlüsse. „Wenn das so weiter geht wie jetzt, mit ungefähr 2 Prozent Steigerung pro Jahr, dann sind wir im Jahr 2032 dann bei 12 Euro. Das ist nicht das, was wir wollen“, betont der Gewerkschaftsvertreter.

Körzell verweist auf die Evaluation des Gesetzes, die 2020 ansteht. Der Bundestag sollte diese Evaluation nach fünf Jahren nutzen, um Zwischenschritte für einen höheren Mindestlohn festzulegen. Denkbar für ihn: ein Grundbetrag, der zusätzlich zu den normalen Erhöhungen draufgepackt wird, oder eine prozentuale Erhöhung. Sonst gehe die Schere zwischen der Entwicklung der allgemeinen Verdienste und der des Mindestlohnes „immer weiter auseinander“, so Körzell.

Gesetzlich festgeschriebene Evaluation des Mindestlohns

Bei der gesetzlich festgeschriebenen Evaluation geht es um wichtige Fragen: Gefährdet der Mindestlohn Jobs? Sollte die Mindestlohnkommission die Höhe weiterhin alle zwei Jahre anpassen, oder besser jedes Jahr? Welche Faktoren sollten bei der Berechnung einfließen?

Arbeitsminister Heil kündigt eine gründliche Überprüfung an. Der Mindestlohn sei aber nicht die Lösung aller Probleme, warnt der SPD-Politiker: „Selbst 12 Euro Stundenlohn sind bei Teilzeit, wenn das ein Leben lang so läuft, oder bei Minijobs später bei der Rente nur Grundsicherung.“ Für höhere Löhne – und damit höhere Renten – sei es fast wichtiger, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken. Von ihr profitieren derzeit nur noch 47% der Beschäftigten.

Kritik an Prüfmodus

Steffen Kampeter, der die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Mindestlohnkommission vertritt, warnt vor überzogenen Forderungen. Noch sei nicht erforscht, wie sich der Mindestlohn in schlechteren Zeiten, in einem wirtschaftlichen Abschwung auf den Arbeitsmarkt auswirke. Er warte „erstmal auf den Lackmustest“, unterstreicht der BDA-Hauptgeschaftsführer.

Einig sind sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politiker aber in einem zentralen Punkt. Der Mindestlohn kann nur wirken, wenn die Kontrollen funktionieren. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) soll deutlich mehr Personal erhalten. Rund 3500 zusätzliche Mitarbeiter sind bis 2030 vorgesehen, damit würde die Zahl auf über 10.000 wachsen. Außerdem sollen die FKS-Mitarbeiter zusätzliche Kontrollmöglichkeiten erhalten.

Lange überfällig, sagt Susanne Ferschl von den Linken. Bislang wurde „viel zu wenig kontrolliert“, moniert die stellvertretende Fraktionsvize im Bundestag. Eine kleine Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung habe ergeben, dass jährlich 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert würden. Ein möglicher Grund dafür: der Zoll kann bei der FKS bereits jetzt 1300 offene Stellen nicht besetzen.

Korrespondentin

Dagmar Pepping

Dagmar Pepping
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 00:56:26