Minderjährige Flüchtlinge im Zweifelsfall untersuchen

Gepostet am 04.01.2018 um 14:06 Uhr

Soll bei jungen Flüchtlingen eine medizinische Altersfeststellung vorgenommen werden? Jens Wiening plädiert in seinem Kommentar dafür, auch um den Flüchtlingen zu helfen, die wahrheitsgetreue Angaben machen.

Die aktuellen Fälle belegen: Nicht alle sagen im Asylverfahren die Wahrheit. Junge Flüchtlinge machen falsche Angaben bei der Erfassung ihrer Daten. Kurz gefasst: Sie betrügen den deutschen Staat.

Es gibt eine ganze Reihe von Vorteilen sich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling auszugeben:
Minderjährigkeit schützt vor Abschiebung. Minderjährige haben bessere Chancen Familienmitglieder nachzuholen. Die Betreuung und Unterbringung ist besser. Denn Minderjährige werden nicht nach Asylrecht sondern nach Jugendhilferecht behandelt.

Die Diskussion ist längst überfällig

Für die Kommunen ist das eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Diskussion um die Feststellung des Alters ist deshalb längst überfällig. Dabei vor allem auf kriminelle Flüchtlinge und deren Strafmündigkeit zu blicken, greift viel zu kurz.

Auch wenn sich das exakte Alter nicht zweifelsfrei feststellen lässt. Eine Untersuchung bietet die Chance auf ein grundsätzliches Ergebnis: Sie kann feststellen, wenn ein junger Mann nicht mehr minderjährig ist. Ob er jetzt 22, 25 oder 30 Jahre ist, ist für seinen Status im Asylverfahren irrelevant.

Das bestehende Gesetz braucht nur angewandt werden

Schon jetzt sieht das Gesetz vor: Jugendämter dürfen bei Zweifeln an den Altersangaben eine Untersuchung anordnen. Manche machen das, andere nicht. Das ist fahrlässig.
Der Staat hat die Pflicht im Zweifelsfall konsequent angeblich Minderjährige zu untersuchen, um medizinisch belegbare Fälle auszuschließen. Flüchtlinge sollten verpflichtet sein, sich untersuchen zu lassen. Bisher können sie eine Untersuchung verweigern. Das hilft letztlich auch den Flüchtlingen, die wahrheitsgemäß ihre Angaben machen.

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2018, 11:13:40