Bundeskanzlerin Merkel und Akinwumi Adesina, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank - ein Milliardenfonds soll Kleinunternehmer zu Investitionen in Afrika ermuntern. Foto: imago/Pacific Press Agency

Milliardenfonds für eine „gewinnbringende Nachbarschaft“

Gepostet am 31.10.2018 um 16:12 Uhr

Diesmal geht Kanzlerin Merkel über bloße Appelle hinaus. Mit einer Milliarde Euro sollen Kleinunternehmer ermutigt werden, in afrikanische Ländern zu investieren. Ein Kommentar von Christina Nagel.

Wieder einmal hat die Kanzlerin das Thema Afrika auf die politische Agenda gesetzt. Großer Bahnhof für ein Dutzend afrikanischer Staats- und Regierungschefs. Vorab die übliche Partnerschafts-Gipfel-Rhetorik, die Bekenntnisse zu einem Miteinander auf Augenhöhe.

Nichts Neues also? Wieder nur – Afrika, der Chancenkontinent?! Auf dem es sich doch auch für deutsche Unternehmen lohnen müsste, zu investieren? Nein. Die Kanzlerin ist dieses Mal über die hinlänglich bekannten Appelle hinausgegangen. Den Worten sollen tatsächlich Taten folgen.

Eine Milliarde für den Entwicklungsinvestitionsfonds

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass sich Klein- und Mittelständler das private Investment-Risiko in afrikanischen Ländern künftig leisten können. Mit Hilfe eines Entwicklungsinvestitionsfonds. Es geht um Darlehen. Um Risikoabsicherungen auch für kleinere Margen. Etwas, das Entwicklungspolitiker und der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft lange vermisst haben.

So lange, dass sie sich schon allein über die Ankündigung freuten. Obwohl die Kanzlerin im Eifer der Rede vergessen hatte, eine konkrete Summe zu nennen. Sie holte es nach – und sorgte noch einmal für anerkennendes Kopfnicken. Rund eine Milliarde Euro soll in dieser Legislaturperiode bereit gestellt werden. Andere Maßnahmen kommen dazu.

Ist es unverantwortlich die Privatwirtschaft einzubinden?

Es könnte der Schritt sein, den es braucht, um bestimmte afrikanische Länder auch für kleine Unternehmen als Investitionsstandorte attraktiv zu machen. Und damit dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen. Perspektiven.

Das hilft natürlich nicht allen. Das ist aber kein Grund, den neuen Vorstoß jetzt gleich wieder in Bausch und Bogen zu verurteilen und auf die vielen Fehler, die schon in der Entwicklungspolitik gemacht wurden, zu verweisen. Natürlich sind die Aufgaben, die Probleme viel komplexer als dieser eine Aspekt.

Aber ist es wirklich unverantwortlich, die Privatwirtschaft mit einzubinden? Heißt das automatisch, dass man “wieder die Märkte machen lässt”? Und alles andere vergisst? Die Forderungen nach Reformen, den Kampf gegen Korruption? Und vor allem die Krisenländer, in denen nichts voran geht?

Es ist noch viel zu tun

Natürlich wäre es schön, wenn auch in Sachen Armutsbekämpfung, Kampf gegen den Hunger – den vielen guten Absichtserklärungen Taten folgen und Erfolge erzielt würden. Natürlich müssen Gesundheits-, Bildungs- und Ausbildungsprojekte weiter vorangetrieben werden. Auch im punkto fairer Handel gäbe es einiges zu tun, wenn es wirklich – wie die Kanzlerin sagt – um eine für alle Seiten gewinnbringende Nachbarschaft gehen soll.

Die neue Maßnahme zur Investitionsförderung kann da nur ein Baustein von vielen sein, die zusammen am Ende vielleicht das Fundament ergeben, für eine erfolgreichere Entwicklungspolitik und ein Miteinander auf Augenhöhe.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 16:03:22