Eine heikle Bitte aus Washington

Gepostet am 30.07.2019 um 17:54 Uhr

Die US-Bitte um Unterstützung in der Straße von Hormus ist für Berlin heikel: Sie passt nicht zur Deeskalations-Strategie des Außenministeriums – und wirft Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Marine auf. Von Christoph Prössl.

Die US-Bitte um Unterstützung in der Straße von Hormus ist für Berlin heikel: Sie passt nicht zur Deeskalations-Strategie des Außenministeriums – und wirft Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Marine auf.

Von Christoph Prössl, NDR

Die Anfrage aus den USA traf offenbar bereits vor ein paar Tagen im Auswärtigen Amt ein. Es geht um eine Seeraumüberwachungsmission im Persischen Golf. Nicht nur Deutschland soll gefragt worden sein, sich an einer Mission zu beteiligen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Bundesregierung keinen Beitrag in Aussicht gestellt. Außenminister Heiko Maas hat mehrfach betont, dass aus deutscher Sicht eine Deeskalation in der Region im Mittelpunkt stehe und vor allem diplomatische Bemühungen. Die Bundesregierung will das Atomabkommen mit dem Iran retten und kritisierte die US-Strategie, den Druck auf den Iran massiv zu erhöhen – in dieser Frage sind sich Union und SPD einig.

Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden umkreisen den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker

Militärmission am Persischen Golf

Kontroverse um deutschen Einsatz

Politiker diskutieren über eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Schutzmission. | mehr

„Grundlegend andere Politik“ der Europäer

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus ausgesprochen. „Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“.

Wobei die europäische Position nicht mehr so ganz klar ist. Nach der Festsetzung eines britischen Tankers hatte der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt vor einer Woche einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu der US-Mission vorgeschlagen. Das war noch vor dem Amtsantritt der neu formierten britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson.

Entwicklungen in der Straße von Hormus
tagesschau24 13:26:00 Uhr, 30.07.2019

Probe für die deutsch-amerikanische Partnerschaft

Die Anfrage aus den USA ist auch deswegen heikel, weil die Bitte als Probe für die deutsch-amerikanische Partnerschaft interpretiert werden kann. Eine Absage dürfte das Verhältnis beider Länder belasten – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung die militärische Zurückhaltung Deutschlands immer wieder kritisiert und fordert, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte, eine Schutzmission in der Straße von Hormus sei prinzipiell möglich, würde aber an anderer Stelle Lücken reißen. „Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Andere Verpflichtungen müssten dann eben zurückstehen.

Die Marine ist beispielsweise an Einsätzen in der Ägäis beteiligt und im Rahmen der UN-Mission UNIFIL. Die Marine hat gerade erst die neue Fregatte vom Typ 125 „Baden-Württemberg“ in Dienst gestellt. Drei weitere Schiffe sollen folgen. Außerdem soll die Marine neue sogenannte Mehrzweckkampfschiffe (MKS 180) erhalten. Eine Entscheidung, welches Werftkonsortium den Zuschlag erhält, könnte in diesem Jahr erfolgen. Bis die Schiffe eingesetzt werden können, dürften Jahre vergehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2019 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 01:35:01