Rohrkrepierer – trotz Verschärfung

Gepostet am 19.10.2018 um 16:13 Uhr

Die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form ist ein Rohrkrepierer, meint Dagmar Pepping. Zwar will die Koalition mit einem neuen Mieterschutzgesetz nachbessern. Doch das reicht nicht. Andere ihrer Vorhaben bringen mehr.

Die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form ist ein Rohrkrepierer. Zwar will die Koalition mit einem neuen Mieterschutzgesetz nachbessern. Doch das reicht nicht. Andere ihrer Vorhaben bringen mehr.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr bauen, schneller bauen, kostengünstiger bauen. Handeln tut Not statt zu reden, denn der Politiker-Satz “Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit!” kommt mir mittlerweile zu den Ohren heraus.

Wir müssen klotzen, anders ist die Wohnungsnot in Ballungsräumen und Unistädten nicht wirkungsvoll zu bekämpfen. Und damit auch nicht die mancherorts unglaublich schnell steigenden Mieten. Im vergangenen Jahr stiegen die im Bundesdurchschnitt um 4,3 Prozent. In München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg um ein Vielfaches mehr.

Bundestag debattiert über neues Mieterschutzgesetz
tagesschau24 16:08:00 Uhr, 19.10.2018

Finanzielle Anreize schaffen

Es muss also schnell etwas geschehen. Und das heißt: Endlich mehr Grundstücke bereitstellen, weniger Vorschriften machen, schneller planen und finanzielle Anreize für Bauherren schaffen. Ein erster guter Schritt in diese Richtung sind die steuerlichen Anreize für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Das Gesetz dazu hat die Regierung heute im Bundestag eingebracht.

Kommen wir zur Mietpreisbremse, die seit immerhin drei Jahren in Kraft ist. Sie ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Daran ändert auch die leichte Verschärfung nichts, die die SPD der Union abgerungen hat.

Künftig müssen Vermieter vor Vertragsabschluss offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat oder auf welche Ausnahmeregelung sie sich bei der Mietpreisbremse berufen. Damit sollen neue Mieter Verstöße gegen die Mietpreisbremse leichter erkennen können.

Keine Ausnahmen mehr zulassen

Das reicht aber nicht: Die zahlreichen Ausnahmen bei der angeblichen Bremse gehören zusammengestrichen, so wie es der Mieterbund zu Recht verlangt. Außerdem muss es endlich Bußgelder geben, wenn sich ein Vermieter nicht an die Regeln hält. Die Mietpreisbremse läuft übrigens in zwei Jahren aus, falls der Bundestag sie nicht verlängert. Deshalb, liebe Abgeordnete: Erst nachbessern, dann über 2020 hinaus verlängern. 

Ein anderes Vorhaben der Regierungskoalition ist allerdings lobenswert: In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen Vermieter Modernisierungskosten nicht mehr so stark auf die Mieter umlegen können wie bisher. Erlaubt wären nur noch acht Prozent der Kosten, nicht mehr elf Prozent.

Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung ist eine richtige Entscheidung. Bei einem Mietenstopp – den SPD und die Linke fordern – heißt es aber: Finger weg! Wenn Mieten nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen, würde das dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt abwürgen. Das wäre fatal!

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 16:13:32