Was die Politik gegen hohe Mieten tut

Gepostet am 06.04.2019 um 01:45 Uhr

In mehreren deutschen Städten wollen heute Tausende Menschen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten protestieren. Die Politik versucht zwar, dem Trend entgegenzusteuern, hat aber nur begrenzt Erfolg. Von Alex Krämer

In mehreren deutschen Städten wollen heute Tausende Menschen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten protestieren. Die Politik versucht zwar, dem Trend entgegenzusteuern, hat aber nur begrenzt Erfolg.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

1,5 Millionen neue Wohnungen in Deutschland – das ist das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag. SPD und Union wissen, dass der Druck hoch ist. SPD-Chefin Andrea Nahles hält das Thema für „extrem wichtig, weil das die neue soziale Frage in Deutschland ist“.

CSU-Bauminister Horst Seehofer klingt ähnlich: „Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute und für die Zukunft“, sagt er. Große Akzente gesetzt hat Seehofer bisher allerdings nicht – er ist deutlich mehr Innen- als Bauminister.

Und: Das meiste Geld im Baubereich, zehn Milliarden Euro, steckt die Große Koalition in ein Lieblingsprojekt der Union: das Baukindergeld. Für Seehofer ist es „ein Programm, das den Familien die Tür zu ihren eigenen vier Wänden öffnet“. Experten unterschiedlichster Schattierungen bescheinigen ihm allerdings weitgehende Wirkungslosigkeit.

Mit der Gießkanne den Leerstand von morgen fördern

Familien, die bauen oder kaufen, bekommen jährlich 1200 Euro pro Kind, zehn Jahre lang. Aber: Erstens gibt es das Geld auch für den Kauf von Bestandswohnungen. Berechnungen zufolge kaufen sogar fast 90 Prozent der Empfänger Häuser und Wohnungen, die es bereits gibt. Mehr Wohnungen entstehen so nicht. 

Zweitens fällt die Förderung bei den hohen Preisen in den Ballungsräumen kaum ins Gewicht. Wo das Bauland dagegen billig ist, auf dem Land also, könnten durchs Baukindergeld durchaus neue Häuser entstehen. Leider also ausgerechnet dort, wo heute schon viel Wohnraum leer steht, sagt Ralf Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

„Mit der Gießkanne hier zu arbeiten, ist wirklich teuer für uns alle“, sagt Henger. „Letztendlich führt es dazu, dass dann zu viel gebaut wird an falschen Standorten. Und wir den Leerstand von morgen im ländlichen Raum errichten und wir in drei, vier oder fünf Jahren dann feststellen, dass wir falsch gefördert haben.“

Einfluss des Bundes begrenzt

Neben mehr Eigentum will die Große Koalition auch den Bau von Mietwohnungen ankurbeln. Hierfür gibt es neue Abschreibungsmöglichkeiten. Die Förderung von Sozialwohnungen läuft weiter auf hohem Niveau: mit zwei Milliarden Euro im Jahr. Und: Die Mietpreisbremse wurde verschärft, Mieterhöhungen bei Modernisierung wurden gedeckelt.

Dass nichts geschieht, stimmt also nicht. Allerdings ist der Einfluss der Bundespolitik begrenzt. Es fehlt zunächst einmal an Bauland. Das müssten die Kommunen zur Verfügung stellen, doch die haben oft mit dem Widerstand von Anwohnern zu kämpfen.

Weil außerdem die Nachfrage groß ist, können die Baufirmen hohe Preise verlangen. Das macht es selbst städtischen Wohnungsbaugesellschaften schwer, preiswert zu bauen. Und generell gilt: Planen, Bauen – das alles dauert Jahre. Selbst wenn das Steuer rumgerissen wird, fährt das Schiff nur ganz allmählich in eine andere Richtung.

Ein bisschen Entspannung in Sicht

Aber: Es gibt erste Anzeichen, dass sich doch was ändert. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist deutlich gestiegen, von 160.000 im Jahr 2010 auf rund 300.000 im vergangenen Jahr. Und eine Studie aus dieser Woche zeigt: Die Lücke zwischen den eigentlich benötigten und den tatsächlich gebauten Wohnungen ist deutlich kleiner geworden.

Das heißt: Ungebremst weiter gehen wird der Anstieg der Mieten wahrscheinlich nicht. Dass sie wieder sinken, ist aber zumindest in den beliebten Großstädten nicht zu erwarten.

Nicht immer sinnvoll – Was die Politik in Sachen Mieten versucht
Alex Krämer, ARD Berlin
20:54:00 Uhr, 05.04.2019

Zuletzt aktualisiert: 18.04.2019, 16:27:57