Erschreckend unkonkret, unverschämt wenig

Gepostet am 11.04.2018 um 17:53 Uhr

Dieselkrise, Flüchtlingspolitik, Hartz IV – auch nach Meseberg sagt die Koalition nicht, was für sie Priorität hat. Das ist ein Armutszeugnis, erst recht nach der langen Regierungsbildung, meint Julia Barth.

Dieselkrise, Flüchtlingspolitik, Hartz IV – auch nach Meseberg sagt die Koalition nicht, was für sie Priorität hat. Das ist ein Armutszeugnis, erst recht nach der langen Regierungsbildung.

Ein Kommentar von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Um mit der guten Nachricht zu beginnen: Die Bundesregierung hat das Wort Klausur ernst genommen. Und das von Beginn bis Ende durchgezogen. Keine Balkonbilder, keine Tweets, keine schiefen Zwischentöne. Die Kabinettsmitglieder saßen buchstäblich hinter verschlossenen Türen zusammen und verzichteten darauf, der Welt vor den Schlosstoren Wasserstände über Stimmung oder Querschüsse abzugeben.

Das macht Hoffnung auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Hoffnung darauf, dass das Teambuilding tatsächlich geglückt ist. Damit erfüllte das Bundeskabinett allerdings gerade mal eine eigentlich selbstverständliche Grundsatzvoraussetzung.

Die schlechte Nachricht ist: Die praktischen Ergebnisse dieser Klausur sind erschreckend unkonkret. Eine Lösung in der Dieselkrise? Nicht mal im Ansatz. Eine Einigung beim nach wie vor umstrittenen Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge? Fehlanzeige. Eine Ansage, welche der vielen nicht ganz so prioritären, aber durchaus wichtigen Maßnahmen es doch noch schaffen, im Haushalt 2018 berücksichtigt zu werden? Nein. Und das, obwohl der Finanzminister den in nicht mal drei Wochen vorlegen will.

Fehlende Prioritätenliste

Natürlich bieten knapp 24 Stunden nicht genug Zeit, um konkrete Gesetzestexte zu formulieren. Aber dass die Bundesregierung nach dieser Klausur nicht mal sagt, welche Dinge sie jetzt mit Feuereifer und zu allererst anpacken wird und vor allem wie, ist ein Armutszeugnis.

Angela Merkel sagt dazu, das Ziel sei nicht gewesen, eine detaillierte Vorhabenplanung zu erarbeiten, sondern vielmehr Arbeitsfähigkeit herzustellen. Wie bitte? Man sollte doch meinen, dass die Arbeitsfähigkeit des Kabinetts mit der Vereidigung der Minister vor vier Wochen hätte hergestellt sein müssen. Die Kanzlerin verspricht, dass diese Große Koalition Regierungshandeln transparent machen will. Und entschuldigt damit gleichzeitig, dass es auch in Zukunft kontroverse Debatten, also politischen Streit innerhalb der Regierung geben wird.

Heute wäre die Chance gewesen, diese Transparenz unter Beweis zu stellen. Stattdessen gab es zwar für den Moment mal keinen Streit, aber eben weiterhin nur schwammigste Aussagen dazu, was die Große Koalition jetzt angehen wird und welche Vorhaben, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, als erstes umgesetzt werden. Das ist fast sieben Monate nach der Bundestagswahl und einen Monat nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wirklich unverschämt wenig.

Kommentar: Dünne Luft in Meseberg
Julia Barth, ARD Berlin
16:30:00 Uhr, 11.04.2018

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 07:08:14