Viel Kritik, wenig Zustimmung

Gepostet am 22.11.2018 um 19:22 Uhr

Der Asylvorstoß von Merz stößt auf wenig Gegenliebe – aber auf Unverständnis bei denen, die sich mit der Materie auskennen. Inzwischen rudern neben Merz auch einige seiner Unterstützer zurück. Von Andrea Müller.

Der Asylvorstoß von Merz stößt auf wenig Gegenliebe – aber auf Unverständnis bei denen, die sich mit der Materie auskennen. Inzwischen rudern neben Merz auch einige seiner Unterstützer zurück.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht  – das steht  im Grundgesetz. Am Mittwochabend bei der Regionalkonferenz in Thüringen klang Friedrich Merz so, als stelle er den Artikel infrage: „Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form Fortbestand haben kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik haben wollen.“

Ein Schild mit der Aufschrift

Welche Bedeutung hat das Asylrecht?

In Deutschland wird ein individuelles Recht auf Asyl verfassungsrechtlich gewährleistet. Der CDU-Politiker Merz hat eine Diskussion darüber angestoßen. Doch welche Bedeutung hat Artikel 16a Grundgesetz noch? | mehr

Asylexperten gibt der Satz Rätsel auf: Das Grundgesetz sei nur noch selten Grundlage für Asylentscheidungen. Die meisten anerkannten Flüchtlinge bekommen Schutz nach internationalem Recht, etwa der Genfer Flüchtlingskonvention, erklärt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins: „Deshalb muss man auch sehr klar sehen, dass wir schon längst auf europäischer Ebene Asylfragen diskutieren. Da steht der Artikel 16 auch nicht im Wege, wie es Herr Merz gesagt hat.“

Schellenberg sieht im Artikel 16 aber immer noch ein wichtiges Symbol. Mit dem Grundrecht auf Asyl habe Deutschland Lehren aus der Nazizeit gezogen.

Kramp-Karrenbauer erinnert an Kohl

Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitbewerberin um den CDU-Chefposten, warnt deshalb davor, diesen Konsens zu verlassen: „Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, dass man bei dieser Debatte sehr, sehr vorsichtig sein muss, dass man nicht auch in dem Versuch, vielleicht mit der einen oder anderen politischen Kraft mitzuhalten, etwas anstößt, was am Ende des Tages zu einem Kahlschlag führt. Das ist eine Ermahnung, die weit über die 90er-Jahre hinausreicht – und  das sollte uns auch weiter leiten.“

Der Hinweis auf die AfD kommt bei Kramp-Karrenbauer etwas versteckt daher. Andere in der CDU sprechen ihn offener aus. Der Koalitionspartner SPD ist verärgert über die ganze Debatte. Finanzminister Olaf Scholz schimpft über einen unionsinternen Popularitätswettbewerb auf dem Rücken der Schwächsten.

Merz und Stahlknecht relativieren Aussagen

Friedrich Merz bemühte sich im MDR, die große Aufregung zu dämpfen: „Genau dieses Grundrecht, um es noch einmal ganz klar zu sagen, stelle ich nicht infrage. Das Einzige, was ich gestern Abend gesagt habe, und dazu stehe ich, und das ist schon seit langer Zeit meine Meinung: Wir müssen dieses Grundrecht auf Asyl unter einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt stellen – so wie es mit vielen anderen Grundrechten auch der Fall ist, damit wir europäische Lösungen ermöglichen können. Das ist alles – und darüber ist die Aufregung ein wenig zu groß.“

Nur wenige hatten Merz bisher den Rücken gestärkt: „Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland die höchsten Sozialstandards und auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben“, wird Holger Stahlknecht, der Innenminister von Sachsen-Anhalt am Morgen zitiert.

Am Nachmittag schaltet auch er in der ARD einen Gang zurück: „Ich habe zu keiner Zeit den Artikel 16a Grundgesetz infrage gestellt – und das werde ich auch nicht tun, weil ich zutiefst überzeugt ist, dass dieses Aslyrecht, das in unserer Verfassung steht, zu keinem Zeitpunkt verhandelbar ist.“

Bleibt am Ende AfD-Chef Alexander Gauland. Unsere Stimmen hat er, sagte Gauland der „Welt“. Doch die AfD-Fraktion allein wird nicht ausreichen.  Grundgesetzänderungen gehen nur mit Zwei-Dittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Friedrich Merz und das Grundrecht auf Asyl
tagesschau24 22:25:00 Uhr, 22.11.2018

Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Wörtlich heißt es da: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Gemeint sind Menschen, die wegen ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Asyl wird dabei nur gewährt, wenn die jeweilige Verfolgung der Person vom Staat ausgeht. Armut, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind also keine Gründe, Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes zu bekommen. Dieser Artikel wurde zuletzt 1993 reformiert – und dabei eingeschränkt: Wer aus einem EU-Land oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, kann keinen Schutz nach dem Grundgesetz bekommen; wer aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, muss die grundlegende Vermutung entkräften, dass er dort nicht politisch verfolgt wird. Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes wird entsprechend selten gewährt: Im ersten Halbjahr 2018 war dies in 1,3 Prozent aller Asylanträge der Fall, im gesamten Jahr 2017 in 0,7 Prozent der Fälle.

Grundrecht auf Asyl: Viel Kritik, wenig Zustimmung für Friedrich Merz

18:15:00 Uhr, 22.11.2018

Über dieses Thema berichtete am 22. November 2018 Inforadio um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2019, 02:39:07