Merkels Amtszeiten: Zwangsehen und Krisenmanagement

Gepostet am 14.03.2018 um 09:18 Uhr

Wenn Angela Merkel heute im Bundestag zur Kanzlerin gewählt wird, dann ist das ihr viertes Mal. Drei Amtszeiten hat sie schon hinter sich. Christoph Scheld blickt zurück: Was war das Prägende in Merkels Amtszeiten? Und was könnte in der nächsten prägend sein?

Merkel I – schon die erste GroKo eine Zwangsehe

2005 beginnt die Ära Merkel. Gar nicht so überzeugend, ihre CDU verliert bei der Bundestagswahl Stimmen, aber eben nicht so kräftig wie Gerhard Schröders SPD und so kann Merkel ihre erste Regierung bilden. Die Große Koalition eine Zwangsehe, heißt es schon damals.

„Ja, viele werden sagen, diese Koalition geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen Großen. Und ich erwidere ihnen – ja genau, so machen wir das.“

Am Ende gab es dann doch auch ein paar größere, auch wenn manches vielen weh tat. Wie bei der Rente mit 67. Unpopuläres geht eben manchmal nur mit satter Mehrheit, wie in einer Groko. 2007 wird das Renten-eintrittsalter um 2 Jahre angehoben.

„Wir wollen die solidarische Altersversorgung erhalten, aber wir wissen auch, der dritte Lebensabschnitt der Menschen wird immer länger und deshalb haben wir uns entschlossen, die Antwort darauf zu geben und die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben.“

Schuldenbremse, Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, Elterngeld, auch Ergebnisse des ersten Merkel-Kabinetts.
Was aber wohl am ehesten hängen bleibt: Finanzkrise. Die Hypo Real Estate im Wanken, Lehman Brothers kaputt, Politik im Krisenmodus.
Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück versuchen die deutschen Sparer zu beruhigen. Ihr gemeinsamer Auftritt schon fast legendär.

„Und wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“

Merkel zeigt gegen Ende ihrer ersten Amtszeit eine Seite, die sie später noch öfter präsentieren wird: ich kümmere mich, ich stehe für Stabilität und Sicherheit, macht euch keine Sorgen, liebe Deutsche. Mentales Krisenmanagement sozusagen.

Merkel II – Liebesheirat mit der FDP

Nach der Zwangsehe kommt die Liebesheirat. 2009 schmiedet Angela Merkel eine Koalition mit der FDP, seit jeher der liebste Koalitionspartner für die Union.

„2:12 Uhr waren wir mit der Arbeite fertig. Um 2:15 Uhr sagen wir Guido und Horst zueinander.“ (Guido Westerwelle)

Aber die Jugendliebe aus der alten Kohl-Ära lässt sich nicht so recht aufwärmen. Ernüchterung statt Liebeszauber. Was hängen bleibt ist vor allem Streit: Wildsau, Gurkentruppe, Rumpelstielzen, so beschimpfen sich vor allem die kleinen Koalitionspartner CSU und FDP. Die Kanzlerin muss schlichten:

„Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert.“

Den Laden zusammenhalten, die Alphatiere im Zaum halten. Dafür sind Angela Merkels Qualitäten als Vermittlerin gefragt. Sie wird sie später noch öfter brauchen. Nicht nur mit den Dobrindts und Westerwelles der Republik. Sondern auch mit den Trumps und Erdogans auf der Weltbühne.

Nach äußerst holprigem Start ging bei schwarz-gelb dann doch noch was voran. Hängen bleiben werden vor allem Dinge, die im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen waren: Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Beginn der Energiewende 2011.

„So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Hause fest: Fukushima hat meine Einstellung verändert.“

Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Flexibel auf äußere Einflüsse reagieren – auch das typisch Merkel.

Merkel III – Mindestlohn und ‘Ehe für alle’

Was politisch von dieser Amtszeit ab 2013 hängen bleibt, ist noch besser im Gedächtnis. Der Mindestlohn zum Beispiel, auch wenn Merkel den ursprünglich nicht wollte. War er doch ein sozialdemokratisches Herzensprojekt.

Und auch die sogenannte Ehe für alle wird hängen bleiben. Auch diese Abstimmung, kein Wunsch Merkels. Eher ein akzeptieren gesellschaftlicher Veränderung.

„Und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Am Ende gut aussehen mit Projekten anderer, auch das kann Angela Merkel ganz gut.

Merkel IV – kein prestigeträchtiges Abschiedsprojekt

Es gibt nicht wenige sagen, dass die vierte Amtszeit die letzte sein wird. Ja sogar, dass sie nicht mal vollständig sein wird. Angela Merkel streitet das immer ab, zuletzt im Februar:

„Ich hab deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete. Nun haben wir alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt. Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.“

Gut vorstellbar, dass sie versuchen wird, ihr Erbe zu regeln. In der Partei hat sie dafür einen ersten Schritt gemacht. Auch wenn sie immer sagte, dass sie nicht vorhabe eine Nachfolgerin vorzuschlagen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Generalsekretärin der CDU und dürfte den Titel Kronprinzessin so schnell nicht wieder loswerden.

Und politisch? Auf die Geschichtsbücher hatte es Angela Merkel nie abgesehen. Ein Prestigeprojekt zum Abschied ist von Angela Merkel also kaum zu erwarten. Ein Vision für die Zukunft Deutschlands entwerfen? Warum sollte sie damit ausgerechnet jetzt anfangen. Zu viel Risiko. Sie wird sich mit ihrer Regierungsmannschaft am Koalitionsvertrag abarbeiten. Und auf die aktuellen Ereignisse reagieren, für neue Probleme Lösungen suchen. So wie immer.

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2018, 18:28:06