Wackeliger Beistand und harte Vorwürfe

Gepostet am 31.08.2016 um 17:37 Uhr

Nachdem Kanzlerin Merkel Versäumnisse in ihrer Flüchtlingspolitik eingeräumt hat, kommen aus der Politik gemischte Töne. Vizekanzler Gabriel versucht, ihr den Rücken zu stärken, kann das Sticheln aber nicht ganz lassen. Und die Opposition bemängelt die “späte Einsicht”. Von J. Seisselberg.

Nachdem Kanzlerin Merkel Versäumnisse in ihrer Flüchtlingspolitik eingeräumt hat, kommen aus der Politik gemischte Töne. Vizekanzler Gabriel versucht, ihr den Rücken zu stärken, kann das Sticheln aber nicht ganz lassen. Und die Opposition bemängelt die “späte Einsicht”.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Wie die Kanzlerin, so der Vizekanzler. Ein Jahr nach “Wir schaffen das” räumt nicht nur Angela Merkel Versäumnisse ein. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt rückblickend zur Diskussion über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik im Interview mit NDR Info: “Wir haben alle miteinander einen Fehler gemacht. Da beziehe ich uns ein.”

Merkel räumt Versäumnisse ein
tagesschau24 22:27:00 Uhr, 31.08.2016

Der Fehler sei gewesen, auch in der Koalition darüber zu streiten, ob Merkel mit ihrer Linie “Das Asylrecht kennt keine Obergrenze” Recht habe oder CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Position “Deutschland braucht eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen”. “Wir haben damals eine ganz aufgeheizte Debatte über diese beiden Sätze geführt, statt klug genug zu sein, zu sagen: Natürlich sind beide Sätze richtig und jetzt lasst uns mal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir integrieren können. Und dann kann Deutschland viel mehr, als Herr Seehofer geglaubt hat”, sagt Gabriel weiter.

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Nicht nur “Wir schaffen das” – auch “Wir machen das”

In diesem Zusammenhang beharrt der Vizekanzler auf seinem Vorwurf Richtung Union, bei der Integration der Flüchtlinge sei durch das Zögern der Koalitionspartner zu viel Zeit verloren worden: “Die CDU/CSU hat das Motto ausgegeben – damals mit Angela Merkels: ‘Wir schaffen das’. Und wir haben gesagt: Das ist ein schönes Motto, vor allem aber müssen wir mal ‘Wir machen das’ zeigen.”

Es nütze nichts, eine Million Flüchtlinge ins Land zu lassen, aber nicht die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sie vernünftig integriert werden könnten. “Und da mussten wir, ein bisschen lax gesagt, die Union immer zum Jagen tragen”, kritisiert Gabriel. Als Beispiel nennt er unter anderem die monatelange Auseinandersetzung um mehr Geld für die Kommunen oder um die Inhalte des Integrationsgesetzes.

EU-Länder im Stich gelassen

Die Kanzlerin selbst hat in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” eingeräumt, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem zu lange ignoriert – und in Europa Länder wie Spanien und andere mit dem Schutz der Außengrenzen allein gelassen.

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Auch Kanzleramtsminister Peter Altmeier gestand im ARD-Morgenmagazin ein: “Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser voran kommt.” Das aber ändere nichts daran, so Altmeier, dass die Gesamtbilanz nach ein Jahr “Wir schaffen das” positiv sei: “Insgesamt aber glaube ich, dass es uns gelungen ist, den Flüchtlingszustrom deutlich zu verringern. Und dass es gelungen ist, die Menschen hier aufzunehmen, hier unterzubringen, dass wir niemandem in Deutschland etwas dafür wegnehmen mussten. Und dass wir jetzt dabei sind, die große Aufgabe der Integration zu bewältigen.”

Kritik an der Selbstkritik

Die Linke nimmt die selbstkritischen Töne aus der Regierung zur Kenntnis. Das könne aber die Folgen der politischen Fehler nicht wett machen, sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: “Wenn man sagt ‘Wir schaffen das’, dann muss man ein Konzept haben, wie man es schafft.” Doch davon auszugehen, dass andere es schaffen – die Städte und Gemeinden, die ehrenamtlichen Helfer – und wenn dann im Grunde die Menschen die Folgen dieser Politik ausbaden müssten, “dann ist das eigentlich nur unverantwortlich”.

Auch Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter bewertet die Merkel-Selbstkritik “als traurig und schwierig”, da es die Einsicht sei, “dass sie zu spät und nicht umfassend gehandelt hat – als Kanzlerin beziehungsweise als gesamte Bundesregierung”. Der größter Fehler Merkels sei gewesen, so die Grünen-Chefin, dass die Kanzlerin das Thema Integration zu spät angepackt habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2016 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 07:26:29