Merkels Afrika-Mission

Gepostet am 01.05.2019 um 01:03 Uhr

Kanzlerin Merkel besucht Burkina Faso, Mali und Niger – drei arme Länder, in denen sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert. Merkel will zeigen, dass Deutschland und die EU sie unterstützt. Von A. Ulrich und A. Reimers.

Kanzlerin Merkel besucht Burkina Faso, Mali und Niger – drei arme Länder, in denen sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert. Merkel will zeigen, dass Deutschland und die EU sie unterstützt.

Von Angela Ulrich und Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist noch nicht lange her, da hat Angela Merkel den roten Teppich im Kanzleramt ausrollen lassen: Im Februar waren nacheinander die Präsidenten von Mali und Burkina Faso zu Gast in Berlin.

Küsschen rechts, Küsschen links, alle riefen sich beim Vornamen. Die Kanzlerin lächelt, als sie sich dem „lieben Ibrahim“ Keita zuwendet. Das sei eben ein Zeichen „für die enge Zusammenarbeit, dass wir uns so nennen“, scherzt Merkel. Nigers Staatschef Mahamadou Issoufou empfing die Kanzlerin schon im letzten Sommer im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Merkel macht damit klar: Die Treffen mit den westafrikanischen Staatschefs sind ihr wichtig.

Finanzielle und militärische Hilfe

„Ich möchte mich bedanken, weil Niger sehr erfolgreich im Kampf gegen die illegale Migration mit uns zusammenarbeitet und hier herausragende Arbeit leistet“, lobt die Kanzlerin Nigers Präsidenten und verspricht auch, dass Deutschland sich weiter engagieren will. „Deshalb muss es Hand in Hand gehen: auf der einen Seite Kampf gegen die illegale Migration, und auf der anderen Seite Entwicklungschancen für die Menschen in den betroffenen Regionen.“

Deutschland und die EU geben viel Geld für Entwicklungshilfe, für Niger kamen aus Berlin zuletzt 200 Millionen Euro zusätzlich. Deutschland unterstützt auch die Militäreinsätze in der Region, um den wachsenden Terrorismus einzudämmen. Etwas mehr als 800 deutsche Soldaten sind in Mali stationiert, Merkel wird ihnen im „Camp Castor“ in Gao in der malischen Wüste einen Kurzbesuch abstatten.

Engagement wird zur Kenntnis genommen

Für Thomas Schiller vom Regionalbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali hat diese neuerliche Afrikareise der Kanzlerin Signalwirkung, die auch in der Region gut ankommt. „Das ist sicherlich etwas, das die Staatschefs sehr, sehr positiv wahrnehmen werden.“

Deutschland engagiere sich bereits seit Jahren mit erheblichen Mitteln und auch mit erheblichem Personal in der Region, sagt Schiller, und das nicht nur militärisch. „Ich bin mir sicher, dass die Reise auch dazu dienen wird, das deutsche Engagement zu bekräftigen und auch zu verstetigen. Denn es ist deutlich, dass reine kurzfristige Ansätze nicht helfen werden, sondern dass man mittel- und langfristige Lösungen suchen muss.“

Als Merkel das letzte Mal vor drei Jahren in Mali und Niger war, rief die Kanzlerin quasi um Hilfe: Die Länder sollten versuchen, die Migration nach Europa einzudämmen. Aus beiden Ländern selbst kommen zwar kaum Flüchtlinge, aber sie waren Drehkreuze für Migranten aus dem Süden.

Vor allem Schulen werden angegriffen

Inzwischen kommen weit weniger Flüchtlinge bis ans Mittelmeer durch. Gleichzeitig wird die Sicherheitslage in den Sahel-Staaten immer schlechter, Terrorismus breitet sich aus. Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin haben Islamisten im Norden von Burkina Faso eine Kirche angegriffen. Fünf Menschen starben.

Simone Schnabel, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Leibniz-Institut Hessische Friedens- und Konfliktforschung, sieht mit Sorge, dass vor allem auch Schulen Ziel terroristischer Angriffe sind. „Zweidrittel der Schulen in Zentralmali haben schließen müssen, auch in Burkina Faso sind über 1000 Schulen geschlossen worden, das heißt, für eine ganze Generation von Kindern gibt es keinen Zugang zu Schulbildung.“

Investoren hoffen auf politische Unterstützung

Eine instabile Sicherheitslage ist auch nicht gut, wenn man eigentlich Investoren in die Region holen will, wie es der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft versucht. Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer verspricht sich einiges von der Reise der Kanzlerin, gerade für Mali und Burkina Faso. „Das sind jetzt auch nicht unbedingt die Hotspots für die deutsche Wirtschaft, aber in Westafrika gibt es durchaus Standorte, wo Firmen, die ein entsprechendes Portfolio haben, Interesse zeigen, sich zu engagieren oder es bereits tun.“

Dies sei zum Beispiel im Energiesektor, im Infrastruktursektor oder im Gesundheitsbereich der Fall: Düngemittel, Verbandsmaterial, Bewässerungssysteme, Solaranlagen, Straßenbau, Hafenbau – all das seien Bereiche, in denen deutsche Unternehmen interessiert sind. Erleichterte Kreditbürgschaften, wie die Bundesregierung sie beschlossen hat, helfen, sagt Kannengießer, und politische Unterstützung der Bundesregierung sowieso.

Allerdings ist der Mann vom Afrika-Verein auch realistisch: „Bevor der letzte deutsche Mittelständler auf der schwäbischen Alb mitbekommen hat, dass man auch in Afrika interessante Projekte verwirklichen und dort investieren und Handel treiben kann, wird es noch etwas dauern.“

Drei Tage, drei Länder mit wachsenden Problemen: Große Erfolge sind trotz aller Bemühungen noch nicht absehbar. Es ist keine einfache Reise der Kanzlerin.

Merkel reist nach Afrika – Burkina Faso, Mali, Niger
Angela Ulrich, ARD Berlin
23:21:00 Uhr, 30.04.2019

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2019, 11:54:19