Auf schwierigem Terrain

Gepostet am 30.04.2017 um 02:59 Uhr

Saudi-Arabien wird beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg dabei sein. Das Land ist eine Macht am Golf – umstritten, aber auch dringend gebraucht. In Dschidda will die Kanzlerin Gemeinsamkeiten ausloten. Die Unterschiede sind aber größer. Von Angela Ulrich.

Saudi-Arabien wird beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg dabei sein. Das Land ist eine Macht am Golf – umstritten, aber auch dringend gebraucht. In Dschidda will die Kanzlerin Gemeinsamkeiten ausloten. Die Unterschiede sind aber größer.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es wird kein einfacher Besuch in Saudi-Arabien für die Kanzlerin. Aber dass man reden muss, daraus macht ihr Sprecher keinen Hehl. Denn ohne Riad, ohne diesen immer wieder umstrittenen G20-Partner, geht es nicht, sagt Steffen Seibert: “Im Übrigen ein wichtiger Akteur in der Region, ein ganz wichtiger Ansprechpartner bei allen Bemühungen um Konfliktbeilegung, ob es Jemen ist, ob es Syrien ist, ob es auch das etwas weiter entfernte Libyen ist. Und es ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terror.”

Saudi-Arabien gehört zur internationalen Koalition, die den IS in Syrien bekämpft. Aber: Riad führt auch Krieg im Jemen, unter anderem mit Waffen, die einmal aus Deutschland kamen.

Opposition setzt hohe Erwartungen an Merkel

Klar müsse man mit dem Königshaus reden, sagt auch die Opposition. Doch der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour fordert von Angela Merkel Mut zu klaren Worten: “Es gibt eine Reihe von Konfliktthemen, die sie ansprechen muss, allen voran die Katastrophe in Jemen. Wir reden über mehr als 400.000 Menschen, die vom akuten Hungertod bedroht sind, wegen der Kriegsführung der Saudis dort. Das muss sie ansprechen und nicht weitere Rüstungsexporte versprechen, weil das die Situation dort weiter destabilisiert.”

Hohe Erwartungen also an die Kanzlerin. In Dschidda am Roten Meer trifft sie den saudischen König Salman und zwei Kronprinzen. Merkel hat während ihrer Reise eine Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Denn Saudi-Arabien ist im Umbruch: Das Land will sich langfristig unabhängig machen vom Öl und kann dazu deutsches Know-How für erneuerbare Energien gut gebrauchen.

Hoffnung auf neue Aufträge

Solartechnik und vieles mehr, da seien wir erst am Anfang, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Siemens ist mit rund 2000 Beschäftigten in Saudi-Arabien präsent. Die Münchner modernisieren die U-Bahn in Riad, haben Gasturbinen geliefert.

Während der Merkel-Reise sollen einige neue Abkommen unterschrieben werden – jedoch keine über neue Rüstungsexporte. Deutschland werde zwar weiter Güter nach Saudi-Arabien verkaufen, heißt es aus Regierungskreisen – zum Beispiel Patrouillenboote zum Grenzschutz. Aber Panzer seien inzwischen tabu, genauso wie Sturmgewehre.

Entwicklungsminister sieht Saudis in der Pflicht

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert im Südwestrundfunk noch etwas anderes von Saudi-Arabien – mehr humanitäres Engagement: “Wenn ich mir die Geberliste anschaue für internationale Krisen, also die Frage, wer engagiert sich für Flüchtlinge – dann fehlen die Saudis. Wenn sie in der Weltgemeinschaft eine wichtige Rolle spielen wollen, als geachtetes Mitglied, dann müssen sie sich auch in solchen Punkten einbringen.”

Saudi-Arabien vor großen Reformen

Doch Riad schaut derzeit auch stark nach innen. “Vision 2030” heißt ein Reformprojekt, das das Land umbauen soll. Sparen und gleichzeitig die Gesellschaft vorsichtig öffnen – deswegen steht der ehrgeizige Kronprinz Salman unter ziemlichem Druck, sagt Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: “Gerade die junge saudische Bevölkerung setzt große Hoffnung in den Reformprozess. Sie wissen, dass das Land sich wirtschaftlich öffnen und verändern muss. Kronprinz Salman muss jetzt liefern, sonst wird er seinen Rückhalt verlieren.”

Angela Merkel wird auch Unternehmerinnen treffen in Dschidda – Frauen, die noch lange keine ähnlichen Rechte haben wie Männer. Die Kanzlerin wird selbst ohne Kopftuch oder Ganzkörpergewand unterwegs sein. Respekt ja, aber die Kleiderordnung, die Abaya, wird Merkel ignorieren am Golf – und die Frauen in der mitreisenden Delegation werden es ihr gleichtun.

Ein Signal, das arabische Frauen zu mehr Selbstbewusstsein ermuntern soll? Gute Idee, aber so dann doch nicht gemeint, heißt es in Merkels Umfeld.

Auf schwierigem Terrain: Merkel nach Saudi-Arabien
A. Ulrich, ARD Berlin
21:59:00 Uhr, 29.04.2017

Zuletzt aktualisiert: 28.05.2017, 22:32:29