Wenig Überraschung – viel Merkel

Gepostet am 29.08.2017 um 16:24 Uhr

Nach 90 Minuten Frage-Antwort-Spiel war klar: Merkel findet den Wahlkampf spannend. Sie nimmt den Namen ihres Herausforderers in den Mund. Die Flüchtlingspolitik bleibt eine Baustelle. Angela Ulrich hat sich die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin angehört.

Nach 90 Minuten Frage-Antwort-Spiel war klar: Merkel findet den Wahlkampf spannend. Sie nimmt den Namen ihres Herausforderers in den Mund. Die Flüchtlingspolitik bleibt eine Baustelle. Die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin bot wenig Überraschung und ganz viel Merkel.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

So richtig von den Stühlen reißt die Kanzlerin ihre Zuhörer nicht. Manche Journalisten wirken fast erschöpft nach 90 Minuten Frage-Antwort-Spiel. “Das war doch ein bisschen langweilig”, sagt eine niederländische Korrespondentin. “Sehr deutsch, sehr ruhig”, pflichtet ihr der Kollege bei, “sehr merkeliansch – aber sie schreit nicht herum, sie wird nicht wütend, sie lässt Leute ausreden.” Daniela Vates, Chefkorrespondentin der DuMont-Hauptstadtredaktion, findet: “Die klassische Merkelsche Gelassenheit, die sie aus Prinzip ausstrahlt.”

Vor zwei Jahren hat Angela Merkel von ihrer Sommerpressekonferenz den Satz “Wir schaffen das” zur Flüchtlingspolitik hinterlassen. Diesmal hat sie wieder einen ähnlich leuchtend roten Blazer an. Und erneut stellt die Kanzlerin das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt: Zu Recht habe sie damals ein freundliches Gesicht gezeigt und Menschen willkommen geheißen, mit den erwartet schwierigen Konsequenzen.

“Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir die Menschen damals aufgenommen haben, in dieser Ausnahmesituation”, sagt sie. “Und genauso ist es richtig, dass wir langfristige nachhaltige Strukturen finden. Und wie können die aussehen? Da muss man sagen, dass Europa selber seine Hausaufgaben bis heute nicht gemacht hat.”

Angela Merkel

Merkels Sommerpressekonferenz

“Europa hat Hausaufgaben nicht gemacht”

Bundeskanzlerin Merkel sieht ihre aktuelle Flüchtlingspolitik als Fortsetzung ihres “Wir schaffen das” vor zwei Jahren. In ihrer Sommerpressekonferenz forderte sie mehr Solidarität in der EU in der Flüchtlingspolitik. | mehr

“Ich gebe mein Bestes”

Die Flüchtlinge seien weder fair verteilt noch die EU-Außengrenzen wirksam gesichert. Doch ihr Grundgedanke – nicht abschotten, sondern über den Tellerrand blicken – habe sich nicht verändert, macht Merkel klar – so schwierig das auch sei.

Dabei schaut sie ernst. Wie Merkel überhaupt nur sparsam lächelt, obwohl sie im Wahlkampfmodus ist. Obwohl sie Leute überzeugen will, ihr erneut vier Jahre das Vertrauen als Bundeskanzlerin zu schenken. “Schauen Sie, ich übe mein Amt mit Freude aus”, sagt sie. “Ich gebe mein Bestes.”

Das ist schon das Äußerste an Gefühlen, das Merkel sich leistet. Wie um zu sagen: Für mehr sind die Herausforderungen zu groß. Für mehr ist die Lage – trotz innerdeutschem Wohlstand – zu ernst. Türkei. Libyen und andere afrikanische Staaten. Antworten auf die Fragen einer Mobilität der Zukunft.

Sommerpressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel
tagesschau24 16:08:00 Uhr, 29.08.2017

Die Kanzlerin wendet sich jedem Fragesteller zu. Hat Details auf Lager, wenn auch kein Feuerwerk. Ja, der Vertrauensverlust in die Autobauer ist groß, sagt sie: “Wir haben als Politiker dafür geworben, dass Dieselautos gekauft werden, weil Dieselautos für den Klimaschutz besser sind, weniger CO2-Emmissionen haben.” In diesem Konflikt sei schon eine Wut da. “Und ich möchte auch sagen, dass wir da auch mit der Automobilindustrie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.”

Trotzdem bleibe der Diesel wichtig, sagt die Kanzlerin. Auf ein Machtwort bei der Internationalen Automobilausstellung an die Hersteller will sie sich nicht festlegen lassen.

“Extra schon mindestens einmal ‘Martin Schulz’ gesagt”

In puncto Türkei spricht Merkel von einer komplizierten Phase der Beziehungen. Sie bedauere, dass “im Augenblick die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei in die falsche Richtung geht, das muss man einfach konstatieren.” Auch eine Zollunion mit der Türkei sieht sie derzeit in weiter Ferne.

Und ihr direktes Zusammentreffen am Sonntag im TV-Duell mit dem Herausforderer, mit Martin Schulz von der SPD? Seinen Namen habe sie doch sogar mal ganz freiwillig in den Mund genommen, sagt Merkel und lächelt: “Ich habe extra schon mindestens einmal heute ‘Martin Schulz’ gesagt, damit Sie nicht nach einer halben Stunde danach fragen müssen!”

Langweiliger Wahlkampf? Ganz und gar nicht, findet Merkel

Sie freue sich auf das Duell, versichert die Kanzlerin. Schulz hat Merkel zuletzt immer mehr angegriffen, auch mal persönlich. Sie macht hingegen auch jetzt klar, dass das nicht ihre Strategie ist. “Wenn Wahlkampf in der Definition mancher ist, dass er nur schön sei, wenn man sich beschimpft, dann ist das nicht die Definition, die ich von Wahlkampf habe.”

Langweilig finde sie den Wahlkampf ganz und gar nicht, sagt Merkel und rollt dabei sogar ein wenig mit den Augen. Für Daniela Vates aus der DuMont-Hauptstadtredaktion ist das ein wenig überraschendes Fazit dieser Pressekonferenz: Dass Merkel vorsichtig, gelassen und überlegt ihren Wahlkampf beenden will – kontrolliert eben: “Sie kann ja eigentlich jetzt in den letzten vier Wochen nur noch selbst Fehler machen. Schulz kommt nur noch sehr schwer an sie heran. Was nur noch passieren kann, ist, dass das Ganze der CDU entgleitet. Und dazu möchte sie sicher nicht selbst beitragen.”

Überlegt, kontrolliert – Die Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz
A. Ulrich, ARD Berlin
15:26:00 Uhr, 29.08.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2017 um 16:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2018, 01:15:08