Es knirscht beim Thema Europa

Gepostet am 19.04.2018 um 04:35 Uhr

Bei seinen Reformideen für die EU setzt Frankreichs Präsident auf die Hilfe der Bundeskanzlerin. Doch Merkel wird Macron wohl beim Staatsbesuch in Berlin nur schöne Bilder bieten können. Von Angela Ulrich.

Bei seinen Reformideen für die EU setzt Frankreichs Präsident auf die Hilfe der Bundeskanzlerin. Doch Merkel wird Macron wohl beim Staatsbesuch in Berlin nur schöne Bilder bieten können.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Im Berliner Humboldt-Forum im Stadtschloss Unter den Linden wird noch mächtig gehämmert und gesägt. Ab 2019 sollen dort Ausstellungen zu sehen sein. Trotzdem will Angela Merkel ihren Gast, Emmanuel Macron, über die Baustelle führen.

Kultur hat gute Tradition zwischen Deutschland und Frankreich, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Die Kanzlerin hat auch in Paris schon kulturelle Veranstaltungen mit dem Präsidenten besucht“, erklärt Demmer. Es sei Merkel ein besonderes Anliegen, ihrem Gast das Humboldt-Forum zu zeigen, schließlich habe die Nähe der Gebrüder Humboldt zu Frankreich auch die deutsch-französischen Beziehungen geprägt.

Zu den politischen Gesprächen geht es anschließend aber doch ins Kanzleramt. Auch in der Europapolitik und in der Frage, wie es weitergeht in Syrien, knirscht und ächzt es zwischen Berlin und Paris. Die Baustelle geht quasi weiter.

Unionspolitiker fürchten zu große Zugeständnisse

Frankreichs Präsident hat schon vor Monaten mit Reformideen für die Europäische Union vorgelegt. Er schlug einen Währungsfonds vor, einen Euro-Haushalt plus einen gemeinsamen Finanzminister. Bisher kam dazu erst Schweigen aus Berlin. Und jetzt, nachdem es eine neue Regierung gibt, wird Kritik laut – vor allem aus Merkels Regierungspartei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder beteuert zwar, „wir brauchen ein starkes Europa, das ist eine Lebensversicherung, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Frage für uns in Deutschland“. Doch zahlreiche Unionsabgeordnete wollen Merkel keine freie Hand lassen. Sie fürchten zu große Zugeständnisse an den forschen französischen Präsidenten.

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SPD besteht auf Koalitionsvertrag

Der Koalitionspartner ist sauer. Wo bleibt der europapolitische Elan, den wir gerade in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, fragt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spitz. „Es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen“, sagt sie. Das gelte auch für den Europäischen Währungsfonds, der verabredetes Ziel im Koalitionsvertrag sei. „Und insofern kann ich hier nur darum bitten, jetzt nicht ein neues Fass der Auseinandersetzung aufzumachen im Detail. Ich bestehe darauf, dass wir die Ziele aus dem Koalitionsvertrag einhalten.“

Macron jetzt auszubremsen wäre ein fatales Signal vor allem an EU-Gegner, befürchtet die grüne Außenpolitikerin Franziska Brantner. „Dann wird Frau Le Pen sagen: ‚Wir haben immer gesagt, mit den Europäern kann man nichts anfangen, Macron hat euch etwas vorgeträumt, aber er hat keine Partner in Europa‘. Natürlich würde ihn das fundamental schwächen.“ Daher sei es fahrlässig, dass die CSU und Teile der CDU so hart die eigene Kanzlerin angingen.

Merkel öffnet das Spielfeld

Merkel selbst will Macron nicht direkt brüskieren. Sie versucht jedoch, das Spielfeld dezent auszuweiten. Sie bringt einen neuen EU-„Jumbo-Rat“ ins Gespräch, in dem künftig Finanz- und Wirtschaftsminister der EU gemeinsam tagen könnten. Damit sollen die Wirtschaftskollegen gestärkt werden.

Sowieso findet die Kanzlerin, dass die Herausforderungen zahlreich sind. „Es geht ja bei weitem nicht nur um die Frage, wie entwickelt sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiter“, so Merkel, „sondern auch darum: Wie schaffen wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem, wie können wir die Finanzen für die nächsten Jahre bereitstellen, wie antworten wir außenpolitisch kohärent und gemeinsam? Man sieht ja wie mühsam das in vielen Fragen ist.“

Dass heute in Berlin Kultur im Stadtschloss im Vordergrund steht, bietet aber erst mal schöne Bilder. Und es lenkt womöglich davon ab, dass beide, Merkel und Macron, am Ende der Visite nicht viel zu verkünden haben könnten.

Macron bei Merkel: Es knirscht zwischen Paris und Berlin
Angela Ulrich, ARD Berlin
19:24:00 Uhr, 18.04.2018

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2019, 12:14:36