Merkel will erst einmal reden

Gepostet am 14.05.2019 um 13:46 Uhr

In der Klimapolitik fordern nicht nur Umweltverbände von Kanzlerin Merkel entschlossenes Handeln. Beim Thema CO2-Reduktion heißt das für Merkel: erst einmal diskutieren. Doch der Druck wächst, Lösungen zu finden. Von Angela Ulrich.

In der Klimapolitik fordern nicht nur Umweltverbände von Kanzlerin Merkel entschlossenes Handeln. Beim Thema CO2-Reduktion heißt das für Merkel: erst einmal diskutieren. Doch der Druck wächst, Lösungen zu finden.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Große Eisblöcke empfangen die Kanzlerin am Brandenburger Tor. Sie bilden einen Schriftzug: „Last Exit“ für den Klimaschutz. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace protestiert vor dem Kongress-Center gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.

Drinnen macht Angela Merkel selbst klar, dass sie und andere ein bisschen Druck in Sachen Klimaschutz gut gebrauchen können: Als die Kanzlerin die Schülerinnen und Schüler lobt, die allwöchentlich als „Fridays for Future“-Bewegung auf die Straße gehen: „Das ist natürlich alles andere als bequem, aber ich will ausdrücklich sagen: Das ist verständlich. Sie haben das Gefühl, dass sie vor dieser Katastrophe warnen und den heutigen Akteuren Dampf machen müssen. Und das sollten wir aufnehmen und dann auch in Handeln umsetzen“, so Merkel.

Und handeln, dass heißt bei Merkel erstmal: diskutieren, allerdings mit einem großen Ziel. Die Kanzlerin will einen Weg finden, um Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine Initiative auf europäischer Ebene mit diesem Ziel gestartet. Deutschland war ihm bislang eine Antwort schuldig geblieben.

Nachsitzen im Klimakabinett

Merkel stellt jetzt zwar zunächst klar: „Es geht um Klimaneutralität. Das heißt, es muss nicht sichergestellt werden, dass es überhaupt keine CO2-Emissionen mehr gibt. Sondern man muss, wenn es noch CO2-Emissionen gibt, alternative Mechanismen finden, wie man diese speichern oder kompensieren kann.“ Aber genau das will die Kanzlerin jetzt angehen, mit der Ministerrunde, die für den Klimaschutz im eigens eingerichteten Klimakabinett nachsitzen muss: Verkehr, Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Industrie.

„Und die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie wir es erreichen können. Und wenn wir dafür eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun EU-Mitgliedsstaaten anschließen“, sagte Merkel.

Zur Debatte in Deutschland um einen Preis für klimaschädlichen CO2-Ausstoß bleibt Merkel eher wortkarg. Mit dem Kohleausstieg, einem „Kraftakt“, sei man auf dem richtigen Weg. Jetzt müssten die anderen Sektoren nachlegen, die bisher ihre Klimaziele krachend verfehlen. Das gilt vor allem für Verkehr und Gebäude. Ob ein CO2-Preis dabei der richtige Weg sei, müsse jetzt geprüft werden, sagt die Kanzlerin vorsichtig.

Allerdings macht sie auch klar: Nicht zu handeln, wird teuer. „Die Frage heißt ja nicht, was kostet uns das, um diese Ziele zu erreichen? Sondern die Frage heißt: Wieviel mehr würde es uns kosten, wenn wir nichts tun? Leider sind noch nicht alle auf der Welt überzeugt, dass das die richtige Fragestellung ist. Ich bin es.“

„Der Wandlungsprozess ist dringend“

Denn Nichtstun beim Klimaschutz befördert auch Konflikte weltweit – das hat Merkel zuletzt bei ihrer Afrika-Reise in den Sahel gespürt. Die Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt, macht daher auch klar: „Der Wandlungsprozess ist dringend. Er ist nötig und vielschichtig, weil wir wissen, dass die Hauptopfer des Klimawandels die Schwächsten sind“.

Proteste gegen die deutsche Klimapolitik.

Kommentar

Als „Klima-Kanzlerin“ ein Totalausfall

Lau, leise, lustlos – als „Klima-Kanzlerin“ ist Angela Merkel ein Totalausfall, findet Angela Ulrich. Denn die Kanzlerin versäumt es, in ihrer Klimapolitik eindeutig Stellung zu beziehen. | mehr

Im Dezember will Merkel zur nächsten Klimakonferenz nach Santiago reisen. Ob ihr Kabinett bis dahin ein Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach gebracht hat, ist allerdings offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2019 um 12:00 Uhr und NDR Info um 12:08 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 14.10.2019, 23:17:09