Merkels Botschaften sind angekommen

Gepostet am 27.11.2019 um 16:20 Uhr

Drei Botschaften hat Kanzlerin Merkel heute im Bundestag gesendet: an die eigenen Reihen, an das Weiße Haus und an die SPD. Uwe Lueb meint: Ihre Signale sind angekommen.

Drei Botschaften hat Kanzlerin Merkel heute im Bundestag gesendet: an die eigenen Reihen, an das Weiße Haus und an die SPD. Ihre Signale sind angekommen.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

So redet eine, die versucht, politisch ihr Haus zu bestellen: Kaum ein Thema hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer 40-minütigen Rede ausgelassen. Schwerpunkt allerdings: Außenpolitik. Und weil Außenpolitik auch Sicherheitspolitik ist und umgekehrt, bot sich Merkel die Gelegenheit, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hervorzuheben.

Merkels feinfühliges Bemühen

Das war das erste von drei Signalen, die Merkel an die eigenen Reihen sendete: Kramp-Karrenbauer setze sich nämlich für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ein, auch ein Wunsch der Union. Zur Erinnerung: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes sollen in den Verteidigungshaushalt fließen. Kommendes Jahr sind es zwar erst rund 1,4 Prozent, aber die neue Verteidigungsministerin – so Merkel – werde sich kümmern. So wie sie auch gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa voranbringe und aufs Tempo drücke.

In ihrem Bemühen, die spätestens in zwei Jahren beginnende Zeit nach ihr zu regeln, ist Merkel recht feinfühlig. Vor ein paar Tagen auf dem CDU-Parteitag hatte sie Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede noch unerwähnt gelassen. Wohl wissend, dass Anhänger von Friedrich Merz derlei Zuspruch als „Muttis Hilfe“ gedeutet hätten – die Kramp-Karrenbauer mithin also eher geschadet hätte. Aber eine Generaldebatte im Bundestag ist kein Parteitag. Und so konnte Merkel ihre Wunschnachfolgerin ins rechte Licht rücken.

Eine Botschaft an Trump

Doch ihre Signale reichten nicht nur in die eigenen Reihen, sondern direkt in die USA nach Washington ins Weiße Haus. Als hätte das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel nicht gereicht, wiederholte Merkel eine Äußerung von SPD-Außenminister Heiko Maas von gestern: Europa könne sich zurzeit allein nicht verteidigen und sei auf die NATO, also die USA, angewiesen. US-Präsident Trump wird es wohlwollend vernommen haben.

Merkels drittes und kurzfristig wichtigstes Signal aber ist das an die SPD. Die Große Koalition solle weiterarbeiten bis 2021 – sie sei dabei. Viel offensiver kann man um die Gunst des Koalitionspartners kaum werben. Die drei Botschaften der Kanzlerin dürften also angekommen sein. Und wenn die SPD mitmacht, wird Merkel am Ende der selbst gewählte Abgang vergönnt sein. Ihr Haus ist politisch bestellt. Ob sie doch früher raus muss, bestimmen andere.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2019, 06:53:43