Angepikst – nicht gegrillt

Gepostet am 12.12.2018 um 18:37 Uhr

Abgeordnete befragen die Kanzlerin direkt – das gab es jetzt zum zweiten Mal. „Gegrillt“ wurde Merkel nicht. Sie war streitlustig, gerade bei Fragen der AfD aber auch demonstrativ gelassen. Von Angela Ulrich.

Abgeordnete befragen die Kanzlerin direkt – das gab es jetzt zum zweiten Mal. „Gegrillt“ wurde Merkel nicht. Sie war streitlustig, gerade bei Fragen der AfD aber auch demonstrativ gelassen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Die Kanzlerin sitzt schon vor der Zeit im Plenarsaal. Sie wirft einen letzten Blick auf die Notizen, dann erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das strenge Reglement der Bundestagsbefragung. Je eine Minute pro Frage und Antwort sind drin, für Nachfragen die Hälfte. „Uhren und Ampel zeigen den Zeitablauf nach 30 Sekunden mit Gelb, nach 60 Sekunden mit Rot. Bei Nachfragen ist die Zeit also abgelaufen, wenn die Ampel auf Gelb springt“, erklärt Schäuble das Procedere.

„Ich teile Ihre Einschätzung nicht“

Ein wenig erinnert das Ganze an einen Sportwettkampf – den Angela Merkel stehend am Mikrofon absolviert. Mit der inzwischen für ihre Kritiker fast aufreizenden Gelassenheit.

„Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe jetzt auch kein Fragezeichen bei Ihnen gesehen“, so kontert die Kanzlerin AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der hatte ihr ein Totalversagen in der Migrationspolitik vorgeworfen.

„Als Physikerin geht es mir bei Zahlen um die Wahrheit“

In die gleiche Kerbe schlägt Martin Hebner. Merkel habe mit dem deutschen „Ja“ zum UN-Migrationspakt das Europa der 28 gespalten, wirft ihr der AfD-Abgeordnete vor. Die Mehrzahl der Nachbarn sei dagegen gewesen, behauptet er. Merkel sagt dazu: „Wir können beide durchzählen, und dann werden wir sehen, dass wir bei unter 14 gelandet sind.“ Hebner fällt ihr ins Wort: „Da werden wir gemeinsam durchzählen, aber jetzt sehen wir, wie nervös Sie dabei geworden sind“.

Nervös? Merkel grinst und zuckt mit den Achseln. „Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen wirklich um die Wahrheit“, so ihre Antwort an die AfD, für die sie im Plenarsaal Beifall und Gelächter erntet.

Brexit, „Gelbwesten“, Mindestlohn

26 Fragen und 14 Nachfragen beantwortet Angela Merkel in rund eineinviertel Stunden Fragezeit. In puncto Brexit macht sie nochmal klar, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, so eng es auch um die Zukunft von Theresa May in London stehe.

Und die Kanzlerin greift die Linkspartei an, die sich mit der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Frankreich solidarisiert hat: Diese Unterstützung sei skandalös, sagt Merkel: „Weil sie kein Wort zu der Gewalt sagen, die da auf den Straßen angewandt wird. Und Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt auf bei Demonstrationen distanzieren.“

Gelbwesten in Paris

Wer sind die „Gelbwesten“?

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Im Stakkato quer durch fast alle Politikfelder

Für das erste Halbjahr 2019 verspricht die Kanzlerin neue Richtlinien für Rüstungsexporte. Und sie kritisiert die europäischen Partner. Nur wenige würden sich der restriktiven Haltung der Bundesregierung anschließen.

Der Mindestlohn, die Zukunft von Fischereifamilien, Digitalsteuern, Handelskonflikte. Im Stakkato geht es quer durch fast alle Politikfelder. Auch zu Europa wird Merkel immer wieder befragt, von Franziska Brantner von den Grünen zum Beispiel: „Sie verkaufen Trippelschritte als die große Antwort“, wirft sie Merkel vor. „Und meine Frage an Sie ist: Warum nutzen Sie nicht die Chance, mit Frankreich wirklich ambitioniert nach vorn zu gehen? Gehen Sie voran, was hindert sie daran?“.

Darauf eine typische Merkel-Antwort: Viele Details, und der abschließende Hinweis, dass es ihr „bei einer Minute Zeit für die Beantwortung“ nur möglich sei, „bestenfalls ein halbes Prozent von dem, was wir gemacht haben, darzustellen“.

Drei Plakate vor dem Bundesverkehrsministerium

Aus dem Archiv, 09.12.2018

Streit um Förderung der Umwelthilfe

Die CDU will der Umwelthilfe, die mehrere Diesel-Fahrverbote erstritten hatte, ans Geld. Reaktion des SPD-Umweltministeriums: Könnt ihr beschließen, machen wir aber nicht. | mehr

Merkel verteidigt CDU-Beschluss zur Umwelthilfe

Viel Applaus bekommt der Grüne Oliver Krischer, als er Merkel den CDU-Parteitagsbeschluss zur klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe vorwirft. Die Gemeinnützigkeit überprüfen, bei einer Organisation, die nur darauf klagt, dass Gesetze eingehalten werden, fragt Krischer?

Merkel verteidigt den Beschluss und legt nach: Wenn es um eine der CDU etwas näher stehende Organisation gehen würde, so viel Geld von der Automobilindustrie bekommen würde, wie die Deutsche Umwelthilfe, „dann würden Sie sofort von schwerem Lobbyismus sprechen“, sagt sie an die Adresse der Grünen.

Es war eine mal beherrschte, mal offensiv streitlustige Kanzlerin im Abgeordneten-Kreuzfeuer. Wirklich gegrillt zu werden ist ihr erspart geblieben.

Bundeskanzlerin Merkel im Kreuzfeuer der Bundestags-Fragerunde
A. Ulrich
17:20:00 Uhr, 12.12.2018

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2018 um 18:18 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 19.01.2019, 03:59:15