Merkel dämpft Erwartungen an G20-Gipfel – gut so!

Gepostet am 29.06.2017 um 17:03 Uhr

Angela Merkel wünscht sich, dass vom G20-Gipfel in Hamburg ein Signal der Entschlossenheit ausgeht. Das ist ein nachvollziehbarer, aber frommer Wunsch. Sicher wird jeder der 20 Staats- und Regierungschefs entschlossen am Tisch sitzen, aber zuallererst die eigenen Interessen im Blick haben – und weniger die der Gemeinschaft. Ein Kommentar von Anja Günther.

Kürzlich hat die Kanzlerin gesagt, es sei leichter, einen Sack Flöhe zu hüten als einen G20-Gipfel zu leiten. Wie könnte es auch anders sein. Die G20 sind eine heterogene Gruppe, es prallen unterschiedliche politische Weltanschauungen, unterschiedliche politische Systeme und nicht zuletzt sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aufeinander.

Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Erdogan, König Salman – allein die Namen dieser mächtigen Männer aus den USA, aus Russland, der Türkei und Saudi-Arabien machen deutlich, wie schwer es für Angela Merkel werden wird, einen Konsens zwischen den G20 herzustellen. Es ist eigentlich unmöglich.

Die richtige Balance finden

Sehr deutlich wird das beispielsweise beim Thema Klimaschutz. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich vor zwei Jahren 195 Staaten weltweit auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Donald Trump findet, diese Verpflichtung widerspricht seiner Devise America first und will 2018 aus dem Abkommen aussteigen.

Noch steht er mit dieser Position alleine da. Und es ist Merkels Aufgabe, die restlichen 19 auf dem Gipfel in Hamburg in dieser Frage zu einen. Das ist ihr zuzutrauen – niemand hat eine solch große Gipfelerfahrung wie die Kanzlerin. Seit 2008 ist sie als deutsche Regierungschefin bei allen G20-Treffen dabei gewesen. In dieser Hinsicht macht der Bundeskanzlerin niemand etwas vor.

Donald Trump von seinem Klimakurs abzubringen, wird weitaus schwieriger. Merkel selbst hat das in ihrer Regierungserklärung im Bundestag heute eingeräumt. Die Kanzlerin muss die richtige Balance finden. Sie darf Trump nicht isolieren, das würde den US-Präsidenten nur noch störrischer machen. Sie muss aber auch klar sagen, was sie von seiner Entscheidung hält und dass das Pariser Klimaschutzabkommen nicht verhandelbar ist.

Wichtige Themen nicht ausklammern

Im Bundestag hat Angela Merkel heute versprochen, Klartext zu reden. Nicht nur die Opposition wird sie an dieser Stelle beim Wort nehmen – die ganze Welt wird in einer Woche auf Angela Merkel schauen. Sie hat gut daran getan, die Erwartungen an den Gipfel in Hamburg von vornherein zu dämpfen.

Bei den G20 gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Für die deutsche Ratspräsidentschaft – und Merkel allen voran – wäre es ein Erfolg, wenn alle zwanzig Staats- und Regierungschefs am 8. Juli ein Abschlusskommuniqué unterschreiben, das wichtige Themen nicht ausklammert. Dass es so kommt, ist keineswegs sicher. Möglicherweise bleiben am Ende doch nur schöne Bilder, Gruppenfotos der Mächtigen, die Beteuerung, sich um die Krisen dieser Welt zu kümmern – und die schlichte Feststellung: Gut, dass wir zumindest miteinander gesprochen haben.

 

Von Anja Günther

Zuletzt aktualisiert: 25.07.2017, 00:44:12