Lieber keinen offenen Streit riskieren

Gepostet am 29.10.2016 um 17:14 Uhr

Jetzt ist es entschieden: Kanzlerin Merkel fährt nicht zum Parteitag der CSU. Zu groß sind noch die Differenzen in der Flüchtlingspolitik, aber auch beim Thema Rente. Und einen öffentlichen Streit wie 2015 will man dann doch lieber vermeiden. Von B. Schmeitzner.

Jetzt ist es entschieden: Kanzlerin Merkel fährt nicht zum Parteitag der CSU. Zu groß sind noch die Differenzen in der Flüchtlingspolitik, aber auch beim Thema Rente. Und einen öffentlichen Streit wie 2015 will man dann doch lieber vermeiden.

Es war eine denkwürdige Szene vor gut einem Jahr: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf der großen Bühne des CSU-Parteitages, gerade hatten die Delegierten ihrer Rede allenfalls höflich applaudiert. Als dann CSU-Chef Horst Seehofer ans Rednerpult trat und Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik massiv widersprach, stand sie daneben, die Lippen immer fester aufeinander gepresst. Sie hatte kein Mikrophon in der Hand, und so blieb ihr als Reaktion nur eines: ab und an zweifelnd die Augenbrauen zu heben, etwa bei dieser Passage: “Der Horst Seehofer und Angela Merkel haben noch immer für alles eine Lösung gefunden. Wenn das Dein Motto in den nächsten Wochen ist, dann bist Du wieder herzlich eingeladen.”

“Gemeinsame Entscheidung”

Jetzt ist klar: Eingeladen ist sie in diesem Jahr nicht. Zu groß die Differenzen. Der CSU-Parteitag, der in einer Woche in München stattfindet, bricht also mit der guten alten Tradition, den Parteichef der Schwesterpartei für eine Rede einzuladen. Eine Entscheidung, die sich bereits angedeutet hatte, spätestens als Seehofer unlängst betonte, es gehe darum, gemeinsam ehrliche Positionen zu vertreten und nichts zu inszenieren. Eine Argumentation, der heute auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer folgte: “Es ist eine gemeinsame Entscheidung der beiden Parteivorsitzenden, frei nach dem Motto: Gemeinsamkeit statt Inszenierung. Wir haben immer gesagt: Inhalte stehen im Vordergrund. Wir sind da in einem intensiven Prozess der beiden Parteivorsitzenden, um auch im neuen Jahr miteinander in Gremien ein Zukunftskonzept zu erarbeiten.”

Fundamentaler Dissens bleibt

Ein Streitpunkt damals wie heute: die Flüchtlingspolitik. Die CSU ist für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, Merkel lehnt das kategorisch ab – mit Verweis auf das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und für Menschen, die vor einem Krieg fliehen. Aber auch in anderen Fragen liegen die Schwesterparteien über Kreuz, etwa was die Rentenpolitik anbelangt: Die CSU will die Mütterrente ausweiten, Merkel und große Teile der CDU halten das für rückwärtsgewandt. Darüber wurde gerade erst gestern Abend wieder im Kanzleramt verhandelt.

Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag
B. Schmeitzner, ARD Berlin
16:38:00 Uhr, 29.10.2016

Und so schien nun wohl die Gefahr zu groß, dass die CSU-Delegierten die Bundeskanzlerin wieder frostig empfangen würden. Möglich auch, dass die Basis Parteichef Seehofer mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen hätte. In CSU-Kreisen heißt es aber dessen ungeachtet: Bei der Wiederannäherung sei man auf einem guten Weg, man habe halt noch nicht alle Streitpunkte gelöst. So klingt Zuversicht – eine Grundhaltung, die auch Merkel in ihrem ZDF-Sommerinterview betont hatte: “Ich habe immer gesagt, auch wenn es einen Dissens gab, dass das Gemeinsame zwischen CDU und CSU weitaus stärker ist als das, was unterschiedlich ist.”

Ob Seehofer übrigens seinerseits zum CDU-Parteitag Anfang Dezember nach Essen fährt oder nicht, das ist noch offen.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Oktober 2016 um 14:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2018, 03:04:19