Ein geordneter Machtübergang

Gepostet am 26.02.2018 um 05:00 Uhr

Der CDU-Teil des Kabinetts wird jünger und weiblicher. Aber wird er auch kompetenter? Stephan Ueberbach meint, Merkel reagiert auf den Unmut in ihrer Partei. Sie arbeitet an einem geordneten Machtübergang.

Der CDU-Teil des Kabinetts wird jünger und weiblicher. Aber wird er auch kompetenter? Stephan Ueberbach meint, Merkel reagiert auf den Unmut in ihrer Partei. Sie arbeitet an einem geordneten Machtübergang.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Donnerwetter. Da hat die Kanzlerin aber ein interessantes Puzzle hingezaubert. Neue Gesichter, junge Leute – und eine handfeste Überraschung.

Die spannendste Personalie heißt natürlich Jens Spahn. Der Kandidat des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union hat sich erfolgreich als konservativer Merkel-Kritiker profiliert und damit in der CDU geschickt eine Marktlücke besetzt. Mit seiner Beförderung geht die Kanzlerin demonstrativ auf die Spahn-Fans zu.

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tagesschau24 22:56:00 Uhr, 25.02.2018

Symbolfigur der jungen Unzufriedenen

Gleichzeitig schiebt sie die Symbolfigur der jungen Unzufriedenen auf einen äußerst schwierigen Posten. Pflegenotstand und Ärztemangel, Pharmakonzerne und Versicherungslobbyisten – Spahn wird sich im Haifischbecken Gesundheitspolitik behaupten und mit der SPD herumschlagen müssen, da bleibt kaum Gelegenheit für Marketing in eigener Sache. Aber Spahn hat Zeit. Mit seinen gerade mal 37 Jahren kann er warten. Und als Gesundheitsminister zeigen, dass er wirklich das Zeug zu Größerem hat.

Liebling der Parteibasis

Konservative Akzente dürften auch von Julia Klöckner zu erwarten sein. Der Liebling der Parteibasis wird die Berliner Bühne nutzen für einen neuen Angriff auf die Mainzer Staatskanzlei im Jahr 2021. Schließlich will Julia Klöckner auch als Bundeslandwirtschaftsministerin CDU-Landesvorsitzende bleiben – damit man sie in ihrer rheinland-pfälzischen Heimat nicht vergisst. 

Eine Schlüsselposition im Kabinett übernimmt der Merkel-Vertraute Peter Altmaier. Der Saarländer soll für die CDU im Wirtschaftsministerium vor allem in der Energiepolitik Punkte machen und damit den Phantomschmerz lindern, der die Christdemokraten plagt, weil sie das mächtige Finanzressort an die SPD verloren haben.

Ursula von der Leyen bekommt als Verteidigungsministerin eine neue Chance. Sie muss das Vertrauen der Soldaten zurückgewinnen und ihren großen Ankündigungen Taten folgen lassen. Aber selbst dann hieße die Favoritin auf die Merkel-Nachfolge nicht von der Leyen, sondern Kramp-Karrenbauer. 

Die größte Überraschung: Anja Karlicze

Und damit sind wir bei der größten Überraschung. Und die ist: Anja Karliczek. Sie soll die Schulen, die Universitäten und Forschungseinrichtungen fit für die Zukunft machen. Dabei ist die bisher weithin unbekannte Finanzexpertin aus Nordrhein-Westfalen in Sachen Bildungspolitik ein unbeschriebenes Blatt.

Der CDU-Teil des Kabinetts wird also jünger und weiblicher. Aber wird er auch kompetenter? Jugend alleine ist jedenfalls zu wenig, sagte zuletzt Norbert Röttgen, der in der CDU lange selbst als Nachwuchshoffnung galt – bis ihn die Kanzlerin nach der vergeigten NRW-Wahl fallen ließ und als Minister feuerte.

Mit dieser fein austarierten Kabinettsliste demonstriert Merkel dreierlei. Nämlich erstens, dass sie das wachsende Grummeln in ihrer Partei sehr wohl gehört hat und auf den Unmut reagiert. Zweitens, dass sie ihre Kritiker neuerdings ins Boot holt anstatt sie abzuservieren. Das bedeutet drittens: Merkel arbeitet an einem geordneten Machtübergang. Und die Kanzlerin denkt gar nicht daran, die Verteilung ihres politischen Erbes aus der Hand zu geben.

Kommentar: Merkels Minister-Puzzle
S. Ueberbach, ARD Berlin
00:22:00 Uhr, 26.02.2018

Zuletzt aktualisiert: 30.11.2020, 20:24:56