Merkel kriegt die Kurve

Gepostet am 26.02.2018 um 19:44 Uhr

Ein weiterer Parteitag, die schnelle Veröffentlichung der Ministerliste, beides hat Kanzlerin Merkel nicht gewollt – dann aber weitgehend für sich zu nutzen gewusst, meint Kirsten Girschick.

Ein weiterer Parteitag, die schnelle Veröffentlichung der Ministerliste, beides hat Kanzlerin Merkel nicht gewollt – dann aber weitgehend für sich zu nutzen gewusst.

Ein Kommentar von Kirsten Girschick, BR

Sie hat es noch einmal geschafft – Angela Merkel hat die CDU vorerst fest im Griff. Das hat der Parteitag gezeigt.

Formal ging es heute um die Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag – und um die Wahl einer neuen Generalsekretärin. Emotional ging es aber um ein Signal von Angela Merkel an ihre Partei: „Ja, ich habe verstanden.“

Angela Merkel wollte diesen Parteitag nicht, sie wollte eigentlich auch die Liste ihrer Kabinettsmitglieder nicht vor Ende des SPD-Mitgliedervotums veröffentlichen. Beides hat sie auf Druck aus der Partei dann doch getan, beides hat sie zu ihrem Vorteil genutzt.

Kritiker eingebunden und eingenordet

Ihr neues Kabinett ist jünger und weiblicher, ihren Kritiker Jens Spahn hat sie in das Gesundheitsministerium geholt. Das garantiert ihm viel Arbeit und ihr die Gewissheit, dass er in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Fast allen Kritikern hat sie mit ihrer Kabinettsbesetzung den Wind aus den Segeln genommen.

Auf dem Parteitag wirbt Merkel um die Zustimmung zur Großen Koalition – sie tut das ohne große Leidenschaft, nimmt ihre Partei in die Pflicht. Sie gibt sich dabei dosiert selbstkritisch und appelliert an die Verantwortung der Delegierten. Die lassen sich auch in die Pflicht nehmen, aber erst nach einer für die CDU ungewöhnlich langen und offenen Debatte.

Erneuerung – aber nicht zuviel

Für die Hoffnung auf mehr offene Debatte in der Partei steht die neue Generalsekretärin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird von den Delegierten tatsächlich begeistert empfangen und beklatscht. Mit dieser Personalie – das zeigt sich auf dem Parteitag – ist Merkel ein doppelt kluger Schachzug gelungen: Einerseits erfüllt Kramp-Karrenbauer das Bedürfnis der Partei nach Erneuerung – gleichzeitig wird sie aber als Merkel-Vertraute möglichen Unmut in Bahnen lenken, die für die Parteivorsitzende nicht zum Problem werden.

Wo bleibt der Osten?

Alles richtig gemacht, also? Nicht ganz. Denn so ausgewogen die Kabinettsbesetzung sonst ist: Der Osten kommt mal wieder nicht zum Zug. Zwei Kabinettsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen, Jens Spahn und die bislang unbekannte Anja Karliczek, und keines aus Ostdeutschland? Das darf im Jahr 2018 – und angesichts der Stärke der AfD gerade in den neuen Bundesländern – eigentlich nicht sein. Der Hinweis der Kanzlerin, sie sei selber Ostdeutsche, wirkt da eher hilflos.

Zuletzt aktualisiert: 27.01.2020, 20:16:19