Merkel äußert sich zur Sicherheitslage

Gepostet am 28.07.2016 um 03:45 Uhr

Statt in Südtirol urlaubend spazierenzugehen, muss Kanzlerin Merkel heute in Berlin vor die Presse treten. Die jüngsten Gewalttaten haben die Menschen verunsichert. Und längst läuft in Deutschland eine Sicherheitsdebatte – ohne die Kanzlerin. Von Anna Engelke.

Statt in Südtirol urlaubend spazierenzugehen, muss Kanzlerin Merkel heute in Berlin vor die Presse treten. Die jüngsten Gewalttaten haben die Menschen verunsichert. Und längst läuft in Deutschland eine Sicherheitsdebatte – ohne die Kanzlerin.

Von Anna Engelke, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel hat sich ihren Urlaub anders vorgestellt: Mit Spazierstock in Südtirol, nicht vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Aber die Kanzlerin muss ran: Durch die zahlreichen Gewalttaten der vergangenen Tage und Wochen hat sich zwar nicht unbedingt die Sicherheitslage in Deutschland verändert, dafür jedoch bei vielen Menschen die Gefühlslage. Das war der Kanzlerin schon klar, als sie nach dem Amoklauf von München mit insgesamt zehn Toten vor die Presse trat: “Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist.”

Dass sich die Menschen in Deutschland aber insgesamt sicher fühlen könnten, auch diese Botschaft gab die Kanzlerin ihren verunsicherten Bürgern mit auf den Weg: “Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Sicherheit und die Freiheit aller Menschen in Deutschland zu schützen.”

Abwarten – bis die Lage klar ist

Einige Kommentatoren fanden da schon, die Kanzlerin habe sich zu spät an die Öffentlichkeit gewandt. Immerhin: Selbst US-Präsident Barack Obama hatte sich schon zu München geäußert – allerdings ohne zu wissen, ob es sich um einen Terroranschlag handelte oder einen Amoklauf. Merkel hatte sich mehr Zeit genommen, und wie es ihre Art ist, erstmal abgewartet, bis die Lage klarer war.

Spätestens mit dem Selbstmordanschlag eines syrischen Flüchtlings in Ansbach am Sonntagabend hat sich für viele die Frage nach den Risiken von Merkels Flüchtingspolitik gestellt. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: “Ich denke schon, dass die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als uns Frau Merkel das im vergangenen Herbst mit ihrem ‘Wir schaffen das’ einreden wollte.”

Diesen inzwischen legendären Satz: “Wir schaffen das”, hatte die Kanzlerin vor elf Monaten bei ihrer alljährlichen Pressekonferenz nach der Sommerpause gesagt und sich damit eindeutig positioniert – für Flüchtlinge.

Debatte läuft – ohne Merkel

Auch in diesem Jahr war geplant, dass sich Merkel erst nach ihrem dreiwöchigen Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen wollte – also frühestens Mitte August. Mit der mutmaßlichen Verbindung zwischen dem syrischen Selbstmörder aus Ansbach und der Terrororganisation “Islamischer Staat” war klar: Die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik und die Sicherheitslage läuft – und zwar ohne sie.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet, der islamistische Terror sei spätestens mit der Tat von Ansbach in Deutschland angekommen. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und erklärter Gegner des Flüchtlingskurses der Kanzlerin, hat bereits angekündigt, keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen: “Alles, was notwendig ist, wird finanziert. Und alles, was wir für richtig halten, werden wir in die politische Diskussion einführen – unabhängig davon, ob es von Beginn an in Berlin oder Brüssel zu unseren Vorschlägen Zustimmung gibt oder nicht.”

Die Stimme, die bisher in dieser Debatte fehlte, ist die der Kanzlerin. Heute ab 13 Uhr wird sich das ändern.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 17:09:30