Lob, Deals und Krisendiplomatie

Gepostet am 01.05.2017 um 13:49 Uhr

Zwei Tage war Kanzlerin zu Besuch am Golf. Die Themen in Saudi-Arabien und Abu Dhabi waren oft heikel: Frauenrechte, die zivilgesellschaftliche Entwicklung, der Krieg im Jemen. Für Merkel hat sie die Reise aber gelohnt – auch weil es weiter vorsichtige Hoffnung auf Reformen gibt. Von Angela Ulrich.

Zwei Tage war Kanzlerin zu Besuch am Golf. Die Themen in Saudi-Arabien und Abu Dhabi waren oft heikel: Frauenrechte, die zivilgesellschaftliche Entwicklung, der Krieg im Jemen. Für Merkel hat sie die Reise aber gelohnt – auch weil es weiter vorsichtige Hoffnung auf Reformen gibt.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptsstadtstudio

Es ist eher eine Stippvisite als ein ausgiebiger Besuch geworden: Gerade mal drei Stunden macht Kanzlerin Angela Merkel Station in Abu Dhabi, in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Doch selbst für diesen Kurzbesuch sind Kinder der Deutschen Schule im Emirat angetreten und schwenken Fähnchen.

Danach sitzt die Kanzlerin mit dem Kronprinz Scheich Mohammed zusammen. Zu ihm hat Merkel einen vergleichsweise guten Draht, er war auch schon in Berlin zu Gast. Einen Tag Saudi-Arabien, einige Stunden Abu Dhabi – trotzdem hat es sich auf jeden Fall gelohnt zu kommen, macht Merkel klar. Sie habe die Gelegenheit genutzt, “sowohl Fragen der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und der Menschenrechte anzusprechen”. Und sie konnte sich “davon überzeugen, wie insgesamt die Entwicklung sehr dynamisch verläuft”.

Diplomatische Lösung für den Jemen

Auch die regionalen Krisen wurden laut Merkel diskutiert – allen voran der Krieg im Jemen. Saudi-Arabien steht für seinen Militäreinsatz im Nachbarland international in der Kritik, im Jemen findet eine humanitäre Katastrophe statt. Eine militärische Lösung wird es in diesem Konflikt nicht geben, sagt Merkel. Deshalb setze sowohl Deutschland als auch Saudi-Arabien auf den politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen gesteuert werde. Deutschland habe angeboten, “diesen Prozess mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen”, so Merkel.

Die Kanzlerin hat Saudi-Arabien weitere Ausbildungshilfe bei Militär und Polizei versprochen; auch durch die Bundeswehr in Deutschland. Zudem sollen in Riad Polizistinnen ausgebildet werden.

Ein weiteres großes Thema dieses Besuchs: Frauenrechte. Das Königreich befindet sich in einem – sehr vorsichtigen – Umbruch. Der junge Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman startete einen Reformprozess. Bis 2030 soll jede dritte Frau in Saudi-Arabien berufstätig sein. Die Kanzlerin traf sich mit Unternehmerinnen in Dschidda, die ebenfalls von kleinen Fortschritten berichten. Merkel sieht aber auch die Grenzen. “Ich habe den Eindruck, dass das Land hier in einem Umbruch ist”, so die Kanzlerin. Saudi-Arabien sei in einer Phase, in der viel mehr möglich sei als noch vor Jahren. Von dem, was der Westen unter Gleichberechtigung verstehe, sei man aber noch weit entfernt.

In Abu Dhabi spielt die Wirtschaft die Hauptrolle

Zum Abschluss der Reise geht es in Abu Dhabi vor allem um Wirtschaftskontakte. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger Handelspartner Deutschlands. Rund 900 Firmen sind vor allem in Dubai und Abu Dhabi aktiv. Beim Umstieg weg vom Öl hin zu erneuerbaren Energien wittern deutsche Firmen gute Geschäfte. Aber auch im Flugverkehr: So gehört Lufthansa-Chef Carsten Spohr zur Delegation der Kanzlerin. Anfang des Jahres hatte Lufthansa mit der lokalen Fluggesellschaft Etihad eine engere Kooperation vereinbart. Man müsse davon ausgehen, dass Standorte wie die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bedeutung behalten, so Spohr. “Deswegen sollten solche Länder auch regelmäßig von einem Wirtschaftsland wie Deutschland besucht werden.”

Auch das Thema Freihandel ist für Merkel ein wichtiges: Mit dem Golfkooperationsrat will die EU ein Abkommen schließen. Bislang hakt es noch. Hier erhofft sich die Kanzlerin Rückenwind aus Abu Dhabi. Beide Herrscher aus Saudi-Arabien und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat Merkel zum G20-Gipfel im Juli nach Deutschland eingeladen.

Kurztrip an den Golf: Die Kanzlerin bei schwierigen Partner
A. Ulrich, ARD Berlin
12:25:00 Uhr, 01.05.2017

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Mai 2017 um 11:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 21.07.2017, 22:32:24