Die Leichtigkeit der Kanzlerin

Gepostet am 16.02.2019 um 17:39 Uhr

Atomabkommen, Autos, Afghanistan – nur drei Themen, die Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgriff. All das trug sie mit Leichtigkeit vor. Von Christoph Prössl.

Atomabkommen, Autos, Afghanistan – nur drei Themen, die Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgriff. All das trug sie mit Leichtigkeit vor.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. München

Am Schluss standen viele Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz auf und applaudierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Rede gehalten, die viele überraschte. Eine Tour über verschiedenste Themen der Außenpolitik. Mit Leichtigkeit vorgetragen, nicht anklagend, offen die Dinge benennend, die die Europäer und Deutschland mit den Amerikanern zu klären haben.

Die Nachkriegsordnung, an der sich die weltweite Zusammenarbeit jahrzehntelang orientiert habe, sei unglaublich unter Druck geraten, sagte Merkel. Diese Ordnung müsse reformiert werden. Und die Bundeskanzlerin griff ein Zitat des republikanischen Politikers Lindsey Graham auf, der nach München gereist war und gestern gesagt hatte, er habe Präsident Donald Trump gesagt, das mit dem Multilateralismus, das sei zwar kompliziert, aber immerhin besser als alleine zu laufen.

Eine Reihe von Differenzen

Doch auf dem Weg hin zur Gemeinsamkeit gibt es zunächst Differenzen. Zum Beispiel beim Atomabkommen mit dem Iran. Die Europäer und Deutschland seien sich mit den Amerikanern einig, den Iran unter Druck zu setzen. Doch die Amerikaner werfen den Europäern vor, die Sanktionen zu unterlaufen und so den Druck auf Teheran abzuschwächen. Die Europäer argumentieren, das Atomabkommen sei ein wirksames Instrument – wenngleich nicht perfekt, aber immerhin.

Merkel sprach sich gegen Strafzölle auf deutsche Autos aus. Das amerikanische Handelsministerium sage, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Die CDU-Politikerin erwiderte: „Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.“

Das Publikum applaudierte, zustimmende Zwischenrufe. Viele im Saal waren offensichtlich der Ansicht, dass man dies den Amerikanern mal gerne mitgeben wollte. In den ersten Reihen saßen die Mitglieder der US-Delegation. Und Merkel fuhr fort: „Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika. South Carolina. Dort ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern.“

Verteidigung? Nicht nur eine Frage von zwei Prozent

Merkel sprach auch über Syrien, über Afghanistan- und über die Verteidigungsausgaben. US-Verteidigungsminister Pence hatte noch gar nicht gesprochen, da verteidigte die Kanzlerin bereits die deutsche Position. Zum wiederholten Mal. Die Kritik der Amerikaner an der Lastenverteilung innerhalb der NATO ist bekannt, die Vereinbarung von Wales schreibt vor, die Ausgaben in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Doch Merkel blieb bei 1,5 Prozent bis 2024, was die Große Koalition beschlossen hatte. Seitdem versucht die Bundesregierung den Amerikanern zu erklären, die Ausgaben seien seit 2014 um über 30 Prozent gestiegen und die Bundesregierung unterstreicht, was Deutschland alles tut: Es sei immerhin der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan. Es geht eben nicht nur um Geld.

Europa – selbst verantwortlich für Gasversorgung

Und auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigte Merkel. Es sei richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behalte. Die Amerikaner werfen den Deutschen vor, zu viel Gas von den Russen zu beziehen, und wollen Flüssiggas an die Europäer verkaufen. Und dass sie keinen Unterschied erkennt zwischen Gas aus der Pipeline Nord Stream 2 oder der Röhre, die durch die Ukraine verläuft, machte Merkel ganz naturwissenschaftlich deutlich: ein russisches Gasmolekül sei ein russisches Gasmolekül.

Wie geht es weiter nach dem bevorstehenden Auslaufen des INF-Vertrages?

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.06.2019, 21:43:43