Menschenrechte in Deutschland: Premiere, Lob und deutliche Kritik

Gepostet am 07.12.2016 um 15:11 Uhr

Zum ersten Mal hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland veröffentlicht. Der Schwerpunkt: die Zeit der Flüchtlingsaufnahme. Dabei gab es Lob, aber auch herbe Kritik.

Es ist eine Premiere: der erste Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland. Der Bericht hat viel Stoff gesammelt über eine außergewöhnliche Zeit: 2015 bis Sommer 2016. Die Zeit als rund 890.000 Geflüchtete nach Deutschland kamen.

„In einer enormen Kraftanstrengung haben hierzulande Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sich bemüht, die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. In einer Situation, in der das europäische Asylrecht versagte, wurde Deutschland so seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht.“ Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Ein ausdrückliches Lob kommt also erst einmal von Beate Rudolf, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Doch was der großzügigen Aufnahme folgte, das haben Rudolf und die anderen Autoren des Berichts zum Schwerpunkt gemacht und ebenso konsequent und kritisch unter die Lupe genommen. Ein Beispiel: die jüngst verabschiedeten Asylrechtspakete. Die Beschleunigung der Asylverfahren nennt Beate Rudolf fragwürdig, wenn es nach Rechtsstaatlichkeit und Fairness gehe:

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

„Das gilt für die Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Das gilt auch für die beschleunigten Asylverfahren in besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen und die Verfahren in speziellen Ankunftszentren. Diese haben wir exemplarischen in drei Ländern untersucht. Wir haben festgestellt: Die Flüchtlinge haben nicht ausreichend Zeit, nach der Flucht zur Ruhe zu kommen. Die unabhängige Verfahrensberatung ist nicht verbindlich und sie ist nicht zeitgerecht in das Asylverfahren eingeplant.“ Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Apropos Verfahren abkürzen und/oder verschärfen: Die Berichte der EU-Kommission zeigten, so Rudolf, die Problematik des Abkommens mit der Türkei. Dort seien Rückkehrer eben nicht sicher. Wenn die Bundesregierung nun plane, Abkommen mit weiteren Herkunfts- oder Transitländern nach dem Muster dieses Vertrages abzuschließen, dann urteilt Rudolf:

„Ich sehe das mit großer Sorge. Solche Abkommen drohen, den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl in der Europäischen Union zu untergraben. Sie können dazu führen, dass Menschen rechtswidrig inhaftiert oder zurückgeschoben werden.“ Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zurück nach Deutschland: Hier sieht der Menschenrechtsbericht noch deutliche Mängel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für die sind die Länder im Wesentlichen verantwortlich. Und da gäbe es länderübergreifend keine Standards:

„Besonders Schutzbedürftige brauchen besondere Unterbringung und Versorgung. Das gilt für Kinder, begleitet oder unbegleitet, für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, für Opfer von Folter oder sexualisierter Gewalt sowie für traumatisierte Menschen. Sie alle müssen bei ihrer Ankunft in Deutschland systematisch identifiziert werden. Doch das geschieht noch immer nicht.“ Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Die Chefin des Deutschen Instituts für Menschenrechte schaltet sich auf Nachfrage auch in aktuelle Diskussionen ein. Zum Beispiel in die Debatte auf dem CDU-Parteitag in Essen zum Kurs der künftigen Flüchtlingspolitik. Konkret: die Diskussion um ein Verbot von Vollverschleierung, genannt Burkaverbot:

„Die Diskussion um die Burka befeuert letztlich nur anti-muslimische Vorbehalte, Ressentiments bis hin zu Hass.“ Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 17:47:27