Mehr Geld für die demokratische Kultur?

Gepostet am 08.06.2018 um 14:17 Uhr

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Parteienzuschüsse vorgelegt – aus der Opposition hagelt es Kritik. Der Griff nach der Tortenschaufel ist einfach nur dreist, findet auch Frank Wahlig.

Enrichez vous – bereichert euch! Das haben sie vor, das werden sie tun. Rechtlich könnten die großen Parteien noch tiefer in der Torte graben. Ob es politisch klug ist, mit fettigen Sahnehänden vor den Wähler zu treten, ist eine ganz andere Frage.

Es ist einfach nur dreist, wie die Große Koalition ihren Griff nach der Tortenschaufel begründet. Mehr Geld oder weniger Demokratie. Mehr Geld oder die staatstragenden Parteien können die demokratische Kultur nicht voranbringen. Mehr Geld für verfassungsrechtliche Aufgaben – geht’s noch?

GroKo macht nur, was sie kann

Also ob mit weniger Staatsknete der Parteienstaat zusammenbreche. Das ist tollkühn. Der Staat finanziert die Parteien bereits aufs Prächtigste. Das klingt nach Erpressung, ist aber keine Erpressung. Die GroKo macht nur, was sie kann. Die Große Koalition nimmt sich, wovon sie glaubt, es gehöre ihr sowieso. Es ist einfach nur dreist, wie sie sich an Staatsknete bedienen, so die Grünen, so die FDP, so die Linke und die AfD. Hernach kann die Opposition aber auch nichts anderes tun, als die Beute zu verbuchen.

Mehr Geld ersetzt notwendige Reformen

Bei der Bundestagswahl haben Union und SPD Zustimmung und damit Geld verloren. Die Konsequenzen daraus will keine Partei tragen – deshalb die kleine Beutemache. Union und SPD zeigen, dass sie gar nicht daran denken, ob das Wahlergebnis irgendeine Bedeutung für ihre Arbeit haben könnte.

Die beweihräucherte Erneuerung der SPD wird von einem Geldsegen begleitet. Das schlechte Gewissen über die wunderbare Geldvermehrung ist den Unionisten, den Sozialdemokraten ins Gesicht geschrieben. Aber wenn der Coup sich so einfach ins Werk setzen lässt, warum zögern? Mehr Geld ersetzt dringend notwendige Reformen. Reformen wären schmerzhaft. Sparen, kürzen, umschichten ist etwas für die Schwäbische Hausfrau, gehört aber nicht in die Politik.

Ob der Wähler einen abstraft ist gleich. Die finanziellen Folgen der Bundestagswahl trägt der Steuerzahler. Ist das Ansehen ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert. Bereichert Euch doch!

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 09:55:29