Der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt. Wusste die Politik über den Skandal Bescheid? Foto: imago / STPP

Mehr als ein Skandal: Der Druck auf das BAMF steigt

Gepostet am 25.05.2018 um 14:19 Uhr

Wusste die Politik vom Skandal im BAMF? Seehofer muss schärfer durchgreifen, als ihm lieb sein kann. Und auch eine Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, kommentiert Frank Wahlig.

Vielleicht werden sie bereits ausgesucht: die Schuldigen, die Versager, die Nachlässigen. Beim Bundesamt. Nicht in der Politik.
Was beim BAMF in Bremen passiert ist, über Jahre, war kriminell, bestenfalls. Schlimmstenfalls private Willkommenskultur gemischt mit Korruption. Diese Mitarbeiter haben die Loyalität zu ihrem Land aufgekündigt, sich womöglich abkaufen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rütteln an den Grundpfeilern des Rechtsstaates

Das BAMF wird nicht mehr allein gelassen. Es wird überwacht, kontrolliert. Von Politik, Innenrevision und auch von der Presse.
Wenn Mitarbeiter einer Bundesbehörde das Recht beugen, es ignorieren, es verkaufen, dann ist das mehr als ein Skandal, mehr als eine Affäre. Da wird an den Grundpfeilern des Rechtsstaates gerüttelt. Da geht Vertrauen der Bürger in Ämter verloren. Das ist etwas, was Deutschland ausmacht: Der Bürger kann auf das Recht vertrauen und auf diejenigen, die es anwenden. Das Bundesamt tut nach eigener Aussage, was es kann und mancher Mitarbeiter tat offenbar was er wollte.

Wusste die Politik darüber Bescheid – und ließ den Dingen ihren Lauf? Innenminister Seehofer muss schärfer durchgreifen, als ihm lieb sein kann. Er hat vor Jahren vor den Auswirkungen der Einwanderung gewarnt. Er hatte recht. Seehofer lenkt den politischen Druck auf das Bundesamt. Noch geht das.
Neue Verordnungen und ein paar Entlassungen machen die Sache nicht besser.

Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig

Nur die Opposition ist aufgewacht, spricht miteinander und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Sache ist größer, als nur das Bremer BAMF. In der Einwanderungskrise wurde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Die deutsche Art der Einwanderung hat keine Änderung erfahren.

Die Opposition droht nicht nur mit einem Ausschuss, sie arbeitet daran über die Parteigrenzen hinweg, ihn möglich zu machen. Für die politische Kultur in Deutschland wäre eine solche Aufarbeitung bitter notwendig. Noch sperren sich Großkoalitionäre und Grüne dagegen. Es ist anzunehmen, sie wissen weshalb sie das tun. Genau deshalb ist ein Untersuchungsausschuss sinnvoll und notwendig. Der Druck wird stärker.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2020, 03:41:43