Bitte „kurz und schmerzhaft“

Gepostet am 12.12.2019 um 15:12 Uhr

Nun sollen also die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Scheuer bringen. Zum Start des Untersuchungsausschusses forderten die einen sachliche Aufklärung, die anderen polterten schon drauf los. Von Dagmar Pepping.

Nun sollen also die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Scheuer bringen. Zum Start des Untersuchungsausschusses forderten die einen sachliche Aufklärung, die anderen polterten schon drauf los.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Udo Schiefner, der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wollte vor Beginn der ersten Sitzung unbedingt noch eine Ermahnung an alle Beteiligten loswerden. „Dieser Ausschuss ist keine politische Showbühne“, betonte der Sozialdemokrat. Stattdessen müsse sich jeder darüber im Klaren sein, „wie wichtig es ist, hier sachlich und ernsthaft aufzuklären“.

Dieser Appell stieß aber nicht bei allen auf offene Ohren. Oliver Krischer von den Grünen nutzte die zahlreichen Kameras und Mikrofone vor dem Ausschusssaal, um Verkehrsminister Andreas Scheuer in Bausch und Bogen zu verdammen. Der habe „die Verfassung gebrochen, das Parlament belogen und einen Schaden verursacht, dessen Höhe noch nicht ganz klar ist“. Die Summe könne aber „mehrere hundert Millionen“ Euro betragen, so Krischer.

Andreas Scheuer

U-Ausschuss

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FDP fordert lückenlose Auflkärung

73 Millionen Euro hat das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt nach Angaben des Verkehrsministeriums bereits verschlungen. Dazu dürften noch hohe Schadenersatzforderungen der Betreiberfirmen Kapsch und Eventim kommen. Verkehrsminister Scheuer hatte nämlich die beiden Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut bereits Ende 2018 abgeschlossen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Als die Richter die deutschen Maut-Pläne Mitte Juni dann für rechtswidrig erklärten, weil Ausländer diskriminiert würden, kündigte der CSU-Politiker direkt im Anschluss die Verträge.

Das „Mautdesaster“ müsse auch im Interesse der Steuerzahler lückenlos aufgeklärt werden, forderte Christian Jung, der Obmann der FDP. Der Untersuchungsausschuss solle „kurz und schmerzhaft“ arbeiten.

CSU-Vertreter warnt vor Vorverurteilung

Dabei will die Opposition auch die Frage klären, ob der Verkehrsminister bei der Vorbereitung des CSU-Prestigeprojekts das Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen hat. Das hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht festgestellt. Scheuer weist diese Vorwürfe zurück.

Ulrich Lange, der für die CSU im Maut-Untersuchungsausschuss sitzt, warnte vor einer Vorverurteilung seines Parteifreundes. „Man sollte einen Untersuchungsausschuss arbeiten lassen und nicht jetzt Rücktritte fordern“, erklärte Lange mit Blick auf die Opposition.

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Wie verhält sich der Koalitionspartner?

Interessant dürfte im Untersuchungsausschuss das Verhalten der SPD werden. Die Sozialdemokraten waren immer gegen die Maut-Pläne der CSU. Als Koalitionspartner der Union stimmten sie dem Gesetzesvorhaben im Bundestag aber zähneknirschend zu.

Gegen Verkehrsminister Scheuer stünden „sehr schwere Anschuldigungen im Raum“, betonte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Es sei darum wichtig, dass im Ausschuss die Fakten auf den Tisch kämen und Zeugen gehört würden. „Damit wir feststellen, wo denn tatsächlich die Wahrheit liegt“, so Lühmann, eine ehemalige Polizeioberkommissarin.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist Mitte Januar geplant. Dann wollen die neun Mitglieder aus allen Bundestagsfraktionen unter anderem Sachverständige befragen. Die ersten Zeugen könnten im Februar aussagen. Mit einem Auftritt von Verkehrsminister Scheuer vor dem Ausschuss ist frühestens Ende des kommenden Jahres zu rechnen – sozusagen als krönender Abschluss der Aufklärungsarbeit.

Zuletzt aktualisiert: 22.01.2020, 03:31:00