Dobrindt in Erklärungsnot

Gepostet am 11.09.2017 um 18:22 Uhr

Nach der jüngsten Maut-Panne steht einmal mehr das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt in der Kritik. Der CSU-Politiker beschwichtigt: Der Steuerzahler müsse nicht zahlen. Doch stimmt das? Von Daniel Bauer.

Nach der jüngsten Maut-Panne steht einmal mehr das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt in der Kritik. Der CSU-Politiker beschwichtigt: Der Steuerzahler müsse nicht zahlen. Doch stimmt das?

Von Daniel Bauer, ARD-Studio Berlin

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Klärungsbedarf mit den privaten Autobahnbetreibern. Der Bund hat ihnen wegen einer Panne rund zehn Millionen Euro zu viel überwiesen. Und zumindest einer der privaten Autobahnbetreiber hält es nach BR-Recherchen rückwirkend für kaum bezifferbar, wie viel Geld er am Ende zu Unrecht kassiert haben könnte.

Klares System – in der Theorie

Aus Sicht des Verkehrsministers ist der Fall dabei klar: Im Gegenzug für den Straßenbau bekommen einige Investoren die Maut für die schweren 12-Tonnen-Lkw. Seit zwei Jahren müssen auch die leichteren 7,5-Tonner zahlen – aber das Geld bleibt vertraglich beim Bund.

Es besteht also eine klare Trennung – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass das Maut-System von Toll Collect gar nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann. Es berücksichtigt stattdessen die Anzahl der Achsen – nach dem Prinzip: Je mehr Achsen, desto teurer ist die Maut.

Da es jedoch 7,5- und 12-Tonner mit drei Achsen gibt, ist die Definition nicht eindeutig. In der Praxis fließt also auch das Geld für die leichten Lkw zu den privaten Betreibern.

Dobrindt: Klärung auf dem Verhandlungsweg

Dobrindt räumt ein: “Das ist relativ klar, nachdem man das System eingeführt hat, dass es an der Stelle keine scharfe Abrechnung geben kann, weil das System eben die Gewichtsklassen nicht unterscheidet.”

Nun müsse das auf dem Verhandlungswege geklärt werden – und “dieser Verhandlungsweg läuft”, so der CSU-Politiker. Wie dieser ausgeht, ist noch völlig offen.

Im Verkehrsministerium versichert man, dass der Steuerzahler am Ende nicht für das Geld gerade stehen müsse. Aus Kreisen der Autobahnbetreiber heißt es allerdings, diese Einschätzung sei zumindest gewagt.

Kritik von Grünen und SPD

Für den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kommt die Panne nicht von ungefähr: “Wer sich vier Jahre lang nur um die Pkw-Maut kümmert für Österreicher, der hat halt keine Zeit, sich um eine ordentliche Lkw-Maut zu kümmern”, kritisiert der Grünen-Politiker: “Und er hat keine Zeit, sich um Dieselmotoren zu kümmern, die mehr ausstoßen, als sie dürfen.”

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert Dobrindt. Dessen Vorliebe für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau führe in eine Sackgasse: “Die Punkte, die wir da sehen, sprechen übrigens Bände darüber, dass öffentlich-private Partnerschaft den Staat Geld kostet und dass es in der Bundesrepublik Deutschland dafür keine Notwendigkeit gibt, die öffentliche Infrastruktur gemischt öffentlich-privat zu finanzieren.”

Trennung nach Gewichtsklassen: technisch machbar

Dabei war die aktuelle Panne bei der Lkw-Maut durchaus vermeidbar: Technisch sei eine Trennung von leichten und schweren Lkw nämlich durchaus machbar, heißt es beim Mautbetreiber Toll Collect. Man habe vom Bund allerdings keinen Auftrag bekommen, dass auch zu machen.

Zumindest bis jetzt – bei der Ausweitung des Mautsystems soll sich das nach dem Willen des Verkehrsministeriums ändern: “Im Zuge der Ertüchtigung des Mautsystems für die Maut auf allen Bundesstraßen Mitte 2018 ist Toll Collect vom Bund beauftragt, die Einführung von Gewichtsklassen technisch zu ermöglichen”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zweimal den gleichen Fehler will man im Verkehrsministerium dann offenbar doch nicht machen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 05:20:51