Die hinausgezögerte Unterschrift

Gepostet am 25.10.2019 um 15:00 Uhr

Die rechtlichen und finanziellen Bedenken waren groß: Lange hat sich das Kraftfahrtbundesamt gegen die Unterzeichnung des Vertrags gewehrt, der die Maut retten sollte. Das geht aus einem Schreiben hervor, das NDR, WDR und SZ vorliegt.

Die rechtlichen und finanziellen Bedenken waren groß: Lange hat sich das Kraftfahrtbundesamt gegen die Unterzeichnung des Vertrags gewehrt, der die Maut retten sollte. Das geht aus einem Schreiben hervor, das NDR, WDR und SZ vorliegt.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Mit einem komplizierten Vertragskonstrukt wollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Realisierung der stets umstrittenen und inzwischen gescheiterten Pkw-Maut retten. Nun zeigt ein bislang unbekanntes Schreiben, wie lange sich das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen diese Lösung gewehrt hat: Noch Monate nachdem das Bundesverkehrsministerium Ende 2018 den milliardenschwerden Mautvertrag unterzeichnet hatte, war im KBA unklar, wie das Projekt ökonomisch abgesichert und rechtlich sauber realisiert werden sollte. Das belegt ein als Verschlusssache eingestufter Brief, der WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegt.

In diesem Schreiben vom 15. Mai 2019 wandte sich der KBA-Präsident Ekhard Zinke an das Bundesverkehrsministerium und verweigerte eine Unterschrift seiner Behörde zu den Plänen – die Bedenken gegen das Vertragskonstrukt waren zu groß. In dem Schreiben formuliert Zinke: „Aufgrund der haushaltsrechtlich unbekannten Situation und insbesondere der genannten Bedenken sieht sich das KBA derzeit nicht in der Lage, eine Zustimmmungsvereinbarung zu dem geplanten Unterauftragnehmervertrag zu unterzeichnen oder sonstige Vereinbarungen in diesem Zusammenhang zu treffen.“

Die Milliarden-Einsparung

Das Schreiben ist brisant, weil die Zustimmung des Kraftfahrtbundesamtes nötig war, um Scheuers Mautpläne nicht zu gefährden. Der Brief dokumentiert auch, dass das Bundesverkehrsministerium Ende 2018 den Zwei-Milliarden-Vertrag mit dem Mautbetreiber Autoticket bereits abschloss, noch ehe bei den beteiligten Bundesbehörden absehbar war, in welcher Höhe daraus resultierende Mehrkosten auf den Bund zukommen würden.

Hintergrund war ein erheblicher Zeitdruck: Das einzige Angebot der Pkw-Mautbetreiber lag damals um eine Milliarde Euro über den für die Pkw-Maut vorgesehenen Haushaltsmitteln. Um den Preis 2018 auf die zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro drücken zu können, übernahm der Bund schließlich Risiken, die zuvor auf Seiten des Betreibers gelegen hätten. Unter anderem sicherte das Ministerium dem privaten Betreiberkonsortium Kapsch/Eventim und deren Betreiberfirma Autoticket zu, dass bestimmte Leistungen statt von Autoticket von einem dem Bund unterstellten Unternehmen übernommen werden sollten: Toll Collect.

Statt Toll Collect wie geplant wieder zu privatisieren, sollte der Staatskonzern nun in öffentlicher Hand verbleiben und Leistungen für Autoticket übernehmen, ohne aber dafür marktüblich entlohnt zu werden. So konnte Ende 2018 ein Vertrag unterzeichnet werden, der im Rahmen der für die folgenden zwölf Jahre bereitgestellten Haushaltsmittel lag. Die konkrete Umsetzung sollte dann später geklärt werden. Das Bundesverkehrsministerium argumentierte, so würden sinnvolle Synergieeffekte genutzt.

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Die Einwände des KBA

Um die Verpflichtungen zu erfüllen, die Scheuer gegenüber den Privatunternehmen eingegangen war, war im Nachhinein allerdings eine Vertragsregelung notwendig, der das Kraftfahrtbundesamt zustimmen musste. Darum geht es in dem Schreiben vom 15. Mai 2019. Darin formuliert KBA-Präsident Zinke: „Soweit von hier aus einschätzbar, führen die (…) vorgesehenen Anpassungen zu vergaberechtlich nicht irrelevant erscheinen wollenden Fragestellungen sowie zu einer ebenfalls nicht unwesentlichen Änderung der generellen Haftungsverantwortlichkeiten des Betreibervertrages.“

Das KBA sehe sich „mit einem dauerhaft erhöhten Prüfaufwand konfrontiert, verbunden mit dem Risiko, dass dies nicht nur die Effizienz, sondern auch die Qualität der Betreiberüberwachung beeinträchtigt und damit die Wahrnehmung der ordnungsgemäßen Fach- und Rechtsaufsicht erschwert wird.“ Auch sei nicht bekannt, in welcher Höhe Vergütungsleistungen anfallen würden und „ob insoweit entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2019 ff eingestellt worden sind.“ Weiter schreibt Zinke: „Da sich hieraus weitere Aufgaben für das KBA ergeben, wird der Personalmehrbedarf durch das KBA zu ermitteln und in den Bundeshaushalt 2020 einzubringen sein.“

Die Unterschrift folgt doch

Zwei Wochen nach dem Schreiben von Zinke an das Verkehrsministerium, Ende Mai 2019, wurde der Vertrag dennoch unterzeichnet. Denn auf das Schreiben aus dem Kraftfahrtbundesamt reagierte das Verkehrsministerium rasch. In seiner Antwort vom 21. Mai 2019 verweist das Ministerium auf die Verpflichtung, die es gegenüber dem Mautbetreiber Autoticket eingegangen war. Übersetzt: Es gab keinen Weg zurück.

Und so räumte das Ministerium in seiner Antwort zwar ein, dass das staatliche Unternehmen Toll Collect für seine Leistungen gegenüber Autoticket „keine einem Drittvergleich vollständig entsprechenden (marktübliche) und mit den potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung erhält“, beschwichtigte aber gleichzeitig: „Die fortlaufende vergaberechtliche Prüfung ergab keine wesentlichen Bedenken.“

Kostenexplosion mit Ansage

Beiläufig merkte das Ministerium an, das KBA sei doch zuvor in den Prozess eingebunden gewesen. Auch seien die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geprüft worden „und die erforderlichen Haushaltsanmeldungen im Bundeshaushalt 2020 beantragt worden“ – teurer als ursprünglich geplant und vom Parlament bewilligt wäre das Mautprojekt also geworden.

Abschließend formulierte das Ministerium: „Ich bitte Sie oder einen Vertreter des Kraftfahrtbundesamtes, die Vereinbarungen am genannten Datum zu unterzeichnen.“ 

Das Bundesverkehrsministerium bezeichnete die Vorgänge auf Anfrage als „übliches Verwaltungshandeln“. Ein Sprecher wies die Vorwürfe zurück, das Ministerium habe Kosten verstecken wollen. Unstrittig ist allerdings, dass das Konstrukt zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 164 Millionen Euro geführt hätte. Diese seien in den Entwurf des Bundeshaushalts 2020 eingeflossen, so ein Sprecher.

Das Nachspiel im Bundestag

Die Unterschrift unter den Vertrag setzte das KBA drei Wochen bevor der Europäische Gerichtshof schließlich das als „Ausländermaut“ bekannt gewordene Projekt kippte – und Scheuer die Verträge mit den Mautbetreibern umgehend kündigen ließ. Als Begründung gab der Minister auch an, die Vertragspartner hätten schlechte Leistungen geliefert.

Im Deutschen Bundestag wird die Geschichte der Pkw-Maut noch ein politisches Nachspiel haben. Dort wollen die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Minister und zahlreiche Beteiligte in den Zeugenstand rufen.

Zuletzt aktualisiert: 01.06.2020, 01:08:54