Scheuer steht Rede und Antwort

Gepostet am 24.07.2019 um 03:53 Uhr

Der Verkehrsausschuss des Bundestags befragt heute Andreas Scheuer zur gescheiterten Pkw-Maut. Die Opposition verlangt komplette Transparenz vom Verkehrsminister – andernfalls droht sie mit einem Untersuchungsausschuss. Von Dagmar Pepping.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags befragt heute Andreas Scheuer zur gescheiterten Pkw-Maut. Die Opposition verlangt vom Verkehrsminister komplette Transparenz – andernfalls droht sie mit einem Untersuchungsausschuss.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist vollmundig. „Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in einem Video seines Ministeriums, kurz nachdem sein Haus den ersten von zwei Mautverträgen ins Internet gestellt hatte. Den über die Erhebung. Seit Montag steht auch der zweite Vertrag über die Kontrolle der Maut im Netz.

Dem FDP-Politiker Oliver Luksic reicht das nicht. Er will herausfinden, ob Minister Scheuer Warnungen seiner Fachleute in den Wind geschlagen hat, bevor er am 30. Dezember 2018 die beiden Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch und Eventim abschloss – ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den deutschen Mautplänen abzuwarten.

Grüne, FDP und Linke vereint gegen Scheuer

„Ich bin sehr sicher, dass die vielen Beamten im Verkehrsministerium explizit vor den Gefahren gewarnt haben, weil ja klar war, dass in wenigen Monaten ein Urteil kommt. Und es war die mehrheitliche Meinung der Juristen, dass die Ausländermaut europarechtswidrig ist“, so der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen.

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FDP, Linke und Grüne haben sich zusammengetan. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Oppositionsfraktionen, dass Abgeordnete die komplette interne Kommunikation des Verkehrsministeriums und seiner Behörden zur Pkw-Maut einsehen können – ebenso alle Dokumente.

Millionenverträge voreilig unterschrieben?

Aktenvermerke, Vorlagen für den Minister, Gutachten – das volle Programm. Alles müsse auf den Tisch, verlangt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn. „Wir wollen auch in die Unterlagen Einsicht nehmen, wo es um die Fragen der Risikoabwägung und des Managements geht. Wer hat eigentlich entschieden, dass die Verträge vor dem EuGH-Urteil unterschrieben werden? Wie sieht es eigentlich mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aus?“

Und noch eine Frage müsse Scheuer im Verkehrsausschuss beantworten: „Wieso ist es so gewesen, dass der Vertrag über die Kontrolle wenige Tage vor der Bayernwahl unterzeichnet wurde, obwohl der Hauptvertrag über das Betreiben des Systems noch gar nicht unter Dach und Fach war?“

Drohung mit Parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Nachdem der Bund die Verträge aufgrund des EuGH-Urteils gekündigt hat, stünden den Betreibern „üppige Entschädigungen“ zu, so Kühn. Oliver Luksic von der FDP hält zusätzliche Kosten von 500 bis 600 Millionen Euro für möglich, zumal auch ein langes Schiedsverfahren mit den gekündigten Vertragspartnern drohe.

„Wir erwarten, dass Minister Scheuer eine Zahl nennt, wie viele zusätzliche Kosten auf den Bund zukommen. Auch da weigert er sich bisher, dies genauer einzuschätzen.“ Falls der Verkehrsminister die versprochene Transparenz in Sachen Pkw-Maut nicht herstellt, wollen Linke, Grüne und FDP selber für Transparenz sorgen.

Mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der kann verlangen, dass Akten vorgelegt werden, und Zeugen vernehmen. Die AfD – die größte Oppositionsfraktion – hält die Forderung nach einem Maut-Untersuchungsausschuss dagegen für überzogen.

Korrespondentin

Dagmar Pepping

Dagmar Pepping
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

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Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 05:18:54