Seehofers hat schnörkellos erpresst

Gepostet am 31.03.2017 um 18:22 Uhr

In Sachen Maut ist CSU-Chef Seehofer politisch bereit, über Leichen zu gehen, meint Julia Barth. Er hat seine Länderkollegen schnörkellos erpresst, das zeugt von entsetzlich schlechtem Stil. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass die Maut mehr einbringt, als sie kostet.

In Sachen Maut ist CSU-Chef Seehofer politisch bereit, über Leichen zu gehen. Er hat seine Länderkollegen schnörkellos erpresst, das zeugt von entsetzlich schlechtem Stil. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass die Maut mehr einbringt, als sie kostet.

Ein Kommentar von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

“Gesagt – Getan – Wir halten Wort.” Dieser Slogan ziert den Titel einer CSU-Broschüre, in der die Partei für jeden übersichtlich nachlesbar erklärt, dass sie alle ihre Forderungen und Wahlversprechen auch durch- und umgesetzt hat, sich für eine Wiederwahl also mit Prädikat empfiehlt.

Jetzt verbinden die CSU aber deutlich mehr Menschen, als es ihr lieb sein kann, vor allem mit diesem einen Wahlversprechen: der Pkw-Maut nämlich.

Entsetzlich schlechter Stil

Und man muss kein Polit-Insider sein, um zu erahnen, dass ihr die Umsetzung dieses Versprechens deshalb besonders am Herzen liegt. Wie der Tag einmal mehr gezeigt hat, sogar so sehr, dass sie politisch bereit ist, über Leichen zu gehen. Die schnörkellose Erpressung, mit der Horst Seehofer seine Länderchef-Kollegen unter Druck gesetzt haben muss, im Fall der Fälle den Pakt über die Bund-Länder-Finanzen aufzukündigen, zeugt höflich formuliert, von entsetzlich schlechtem Stil. Dass sich zumindest Thüringen und Bremen davon haben beeindrucken lassen, ist nur nachvollziehbar. Denn verhindern können hätte der Bundesrat die Maut sowieso nicht.

Um den von der Länderkammer mehrheitlich befürchteten Schaden abzuwenden, können sie also sowieso nur darauf hoffen, dass die EU-Nachbarn klagen, um die deutsche Pkw-Maut zu stoppen, so wie Österreich das bereits angekündigt hat.

Eine weitere Leiche im Maut-Keller: die Kosten

Eine weitere Leiche in Dobrindts Maut-Keller sind die erwarteten Einnahmen. Die hätten mit allem, was er der EU-Kommission entgegenkommen musste, eigentlich erheblich sinken müssen. Und trotzdem geht der Verkehrsminister auch weiterhin davon aus, dass die Infrastrukturabgabe im Jahr 500 Millionen Euro mehr einbringt, als sie kostet. Mag sein, dass man auf diesen Betrag kommt, wenn man die Maut nur lange genug schönrechnen lässt. Aber dass seine sportliche Prognose auch tatsächlich eintrifft, ist mehr als zweifelhaft. Und es ist schon verdächtig, dass Dobrindt diese Zahl lange nicht mehr öffentlich geäußert hat.

Stattdessen rechnet er vor, dass vier Milliarden Euro Pkw-Maut-Einnahmen in den Verkehrshaushalt und damit zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Dass er das durchgesetzt hat, darauf kann er zu Recht stolz sein. Der Staat hat damit an der Maut aber längst nicht sicher verdient. Denn buchhalterisch bedeutet der Erfolg des Verkehrsministers lediglich, dass dann eben der Finanzminister auf etwaigen Kosten sitzen bleibt, weil er die Erstattung über die Kfz-Steuer zahlen muss.

Hoffentlich kommt Autobahnmaut für alle

Man kann allein schon deshalb nur hoffen, dass die nächste Bundesregierung sich zu einer Autobahnmaut für alle hinreißen lässt. Denn ganz ehrlich: Über etwas mehr als 20 Euro jährlich für einen umweltfreundlichen Kleinwagen und maximal 130 Euro pro Jahr für einen SUV würden die deutschen Autofahrer vermutlich nur vorübergehend meckern, wenn sie dafür mit weniger Schlaglöchern und weniger Staus belohnt werden.

Für ihre “Gesagt – Getan”-Broschüre muss sich die CSU nach der Bundestagswahl ohnehin etwas Neues einfallen lassen. Falls sie sie dann überhaupt noch braucht.

Zuletzt aktualisiert: 24.11.2017, 12:11:42