(M)ausgerutscht?

Gepostet am 17.08.2016 um 15:33 Uhr

Das Bundesministerium des Inneren hat ein heikles Papier zur Türkei weitergereicht – ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt. Versehen oder Absicht?

Der Apparat funktioniert. Die Bürokraten tun das was sie tun sollen und was ihnen geheißen wird. Glaube da niemand an ein Büroversehen. Die Bürokraten beantworten eine Anfrage einer Abgeordneten des Bundestages. Die Türkei Erdogans ist ein zentraler Ort für islamistische Gruppen. Die Türkei gefährdet die innere Sicherheit andere Länder, auch die Sicherheit Deutschlands, ist der naheliegende Schluss. Erdogan der Pate des politischen Islam. Aber alles könne nicht gesagt werden, so die Experten des Innenministeriums, das könne dem deutschen Staatswohl schaden. Das und noch mehr steht in der Antwort des Ministeriums.

Die Bundesregierung sagt was Sache ist, wie sie Erdogan, wie sie die politische Türkei einschätzt. Jetzt ist sie raus: die Wahrheit. Alles solle vertraulich behandelt werden – das kommt der Aufforderung gleich, den Text zu veröffentlichen. So ist es geschehen. Da ist niemand auf der Computermaus ausgerutscht. Das ist Absicht. Pikant dabei: das Außenministerium wurde nicht gefragt. Das CDU Innenministerium war für die Einschätzung zuständig. Sicher, vieles war eigentlich bekannt, Erdogans Unterstützung der islamischen Opposition in Syrien. Seine Unterstützung der terroristischen Hamas. Aber nie zuvor wurden diese Fakten als Haltung der Bundesregierung ausgegeben. Bis jetzt. Ab jetzt darf darüber politisch gesprochen werden. Was folgt: der SPD Außenminister ist eingeschnappt muss aber dennoch den Türken die Haltung der Bundesregierung erklären. SPD Außenminister Steinmeier, der Mann der abwägenden bis nichtssagenden Äußerungen, ist übergangen worden. Mit Absicht.

Die Union hat auf Krawall umgeschaltet oder auf Wahlkampf. Legt sich mit dem SPD Teil der Regierung an und mit dem herrischen Gehabe Erdogans. Da wird es in Zukunft strenger zugehen. Gerade in der Flüchtlingspolitik. Eigentlich müssten die Visa Verhandlungen mit der Türkei gestoppt werden, genauso wie die EU Beitrittsverhandlungen, genauso wie der Milliardenschwere Flüchtlingsvertrag. Wie üblich hat diesen Wechsel der Politik nicht die Kanzlerin selbst gemacht. Sie war in Urlaub. Merkel lässt machen – von Innenminister de Maiziere. Der muss nach und nach Merkels wir schaffen das Mantra zurücknehmen. Merkel erinnert sich an die Wirklichkeit. Der politische Islam, von vielen Deutschtürken unterstützt, bekommt eine Absage, ist nicht erwünscht und es fehlt nicht viel, dass er innenpolitisch bekämpft werden wird. Aber das ist erst der nächste Schritt. Die Kanzlerin wird wieder jemanden ausgucken, der dafür zuständig sein wird.

Das, zumindest, schafft sie, die Kanzlerin.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 12:21:45