“Masterplan Migration”: Das war es nicht wert!

Gepostet am 10.07.2018 um 16:45 Uhr

Ein Innenminister stellt ein in Teilen bereits überholtes Eckpunktepapier vor, fasst Julia Barth die Vorstellung von Seehofers “Masterplan” zusammen. Und dafür hat die CSU die Regierung an den Abgrund getrieben?

Dafür haben wir jetzt also so lange gewartet: Ein Innenminister stellt ein in Teilen bereits überholtes Eckpunktepapier vor. Mehr ist heute nämlich nicht passiert. Es ist Horst Seehofers Job, sich Gedanken darüber zu machen, wie Zuwanderung in Deutschland geordnet und gesteuert, was noch verbessert werden kann. Man kann ihm auch nicht vorwerfen, dass er daraus ein Papier erarbeitet hat, was erstmal nur die Position des Innenministers darstellt.

Was man ihm vorwerfen muss, ist dass die völlig überzogene Aufregung über eben dieses Papier Horst Seehofer selber erzeugt hat. Dass die CSU für diese Vorschläge – denn nichts anderes ist dieser Masterplan – bereit war, die Regierung aufs Spiel zu setzen. Und gerade deshalb ist es dann doch mehr als dreist, dass er die Veröffentlichung wochenlang rauszögert, um am Ende eine sechs Tage alte Version davon vorzustellen, die in diesem einen höchst umstrittenen Punkt den bereits gefundenen Kompromiss mit der SPD einfach ausblendet.

CSU gefährdet Vertrauen

Klar, die CSU will damit vor allem ein Symbol setzen. Ihren potenziellen Wählern beweisen: Wir machen Druck, damit sich etwas ändert. Dass sich in den vergangenen drei Jahren aber schon etliches geändert hat, Asylgesetze verschärft wurden wie nie zuvor – auch weil die CSU nicht locker gelassen hat, scheint die Parteispitze manchmal selber zu vergessen.

Sie fordert stattdessen bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine Asylwende, als ginge in Deutschland nach wie vor alles drunter und drüber. Und eskaliert einen Streit, der selbst das Vertrauen derjenigen gefährdet, die Politikern noch ganz wohlgesonnen gegenüber stehen. Heute räumt Horst Seehofer selber ein, dass er nicht alle Punkte seines Masterplans wird umsetzen können. Einige davon wird die SPD wohl nicht mitmachen, zum Beispiel die Idee, dass Flüchtlinge erst nach drei Jahren statt bisher nach 15 Monaten Sozialhilfe bekommen sollen.

Unkontrollierte Panik

Andere könnten an der Zustimmung der Länder scheitern, wie etwa die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Und für etliche Vorhaben braucht der Innenminister viel Good-Will und Entgegenkommen anderer europäischer und nordafrikanischer Staaten, die bisher nicht wirklich hurra und hier geschrieen haben. Das werden sehr schwierige Gespräche, sagt Seehofer.

Für die Sache kämpfen will er trotzdem, auch wenn er weiß, er wird noch etliche Kompromisse machen müssen. Richtig so. Aber wo war diese Erkenntnis in den vergangenen Wochen? Offensichtlich überlagert von einer blanken und völlig unkontrollierten Panik, die in der CSU ob der Landtagswahl in Bayern inzwischen ausgebrochen ist und mit der sie die Bundesregierung für dieses Papier an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Einen derartigen Streit war die Sache nicht wert!

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2018, 09:00:23