Massenhinrichtungen in Syrien – Eine Dokumentation des Grauens

Gepostet am 07.02.2017 um 18:19 Uhr

Amnesty International dokumentiert das im Syrien-Krieg verborgene Verbrechen. Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis, jahrelang, immer wieder. Außenpolitiker sind entsetzt, aber nicht überrascht.

Als „menschliches Schlachthaus“ ist das syrische Militärgefängnis Saydnaja verrufen, und der Amnesty-Bericht darüber zeigt, welchen Platz der syrische Präsident Assad einmal in den Geschichtsbüchern finden wird.

Die Hinrichtungen, schätzungsweise 5.000 bis 13.000 zwischen 2011 und 2015, wurden laut Amnesty von höchstrangigen Regierungsbeamten autorisiert. Dreiminütige Strafverfahren, Todesurteile, Tod durch Erhängen, zweimal pro Woche 20 bis 50 Menschen, verscharrt in Massengräbern in der Nähe von Damaskus.

Regelrecht beseitigt

Die Getöteten: Zivilisten, die die Regierung kritisiert hatten oder dessen verdächtigt wurden – und die deswegen regelrecht beseitigt wurden, sagt René Wildangel, Syrien-Experte von Amnesty International Deutschland. Amnesty spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Bericht der Organisation beruht auf Gesprächen mit 84 Personen, darunter 31 Männer, die in dem Militärgefängnis inhaftiert waren, außerdem: Angehörige, Richter, Anwälte, Ärzte. Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, hat keinen Zweifel, dass der Amnesty-Bericht der Wahrheit entspricht.

Schlimmste Befürchtungen bestätigt

Das Dokument ist für ihn der vorläufige neue Höhepunkt der Grausamkeiten, die wir seit sechs Jahren in Syrien erleben. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt – und hält den Amnesty-Bericht für äußerst verdienstvoll.

Denn die Tatsache, dass es jetzt einen Bericht mit zahlreichen Augenzeugenberichten gibt, sei ganz entscheidend für die juristische Aufarbeitung des Syrien-Kriegs, die jetzt kommen müsse.
In zwei Wochen findet die nächste internationale Syrien-Konferenz in Genf statt.

Assad soll vor Gericht

CDU-Mann Kiesewetter fordert von der Europäischen Union, dass sie dort auf eine Übergangsphase dringt, an deren Ende der syrische Präsident Assad abtritt – und dann ins Exil geht oder möglichst vor Gericht kommt.

Der Grüne Nouripour fordert, bei den politischen Gesprächen über Syrien dürfe das Schicksal der politischen Gefangenen nicht verschwiegen werden; eine Lösung für Syrien könne es nur geben, wenn die Gefangenen freigelassen werden. Außerdem sei jetzt noch klarer, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssten – wenn nicht, dann werde keine Übergangsregeln geben, die am Ende zur Versöhnung führen können.

Zutritt für Beobachter

Das sieht auch Syrien-Experte René Wildangel von Amnesty international Deutschland so – der der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage Versagen vorwirft. Was die Massenhinrichtungen im Militärgefängnis Saydnaja betrifft, so fordert er, dass dort und in anderen Folter-Gefängnissen internationale Beobachter Zutritt bekommen.

Ob das realistisch ist? Es muss, sagt Wildangel. Schließlich sei jeder Staat ans internationale Recht gebunden, auch Syrien, und es gebe ja durchaus schon Sicherheitsratsresolutionen zu Syrien. Die internationale Gemeinschaft habe sich zu vielem bekannt – und müsse jetzt handeln.

Zuletzt aktualisiert: 24.05.2019, 01:47:25