Unerwartete Unterstützung für de Maizière

Gepostet am 09.09.2017 um 22:36 Uhr

Innenminister de Maizière will die Regelungen für Asylbewerber europaweit angleichen. Dazu zählt unter anderem, Leistungen in Deutschland zu kürzen – denn die seien im EU-Vergleich “ziemlich hoch”. Unterstützung bekommt er von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Von Janina Lückoff.

Innenminister de Maizière will die Regelungen für Asylbewerber europaweit angleichen. Dazu zählt unter anderem, Leistungen in Deutschland zu kürzen – denn die seien im EU-Vergleich “ziemlich hoch”. Unterstützung bekommt er von SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Mit drei Forderungen befeuert Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Wahlkampf. Er will die Leistungen für Asylbewerber kürzen, die Asylverfahren europaweit vereinheitlichen und auch den Rechtsanspruch auf solche Verfahren EU-weit anpassen.

Unterstützung bekommt der CDU-Politiker von eher ungewöhnlicher Seite. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist mit dem Bundesinnenminister einer Meinung. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte Schulz, er sei seit jeher für europaweit einheitliche Asylverfahren.

Laut Schulz sei es besser, dass de Maizière nun mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht sei, als weiter vor sich her zu pennen. Er fügte hinzu: Dass der Minister nun diese Forderung äußere, habe nur einen Hintergrund. De Maizière habe Panik vor der rechten Szene. Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, sei ein Irrtum, man mache sie nur stark, so Schulz.

Linke: “Die Axt am Grundgesetz”

Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte. Ausgerechnet der Verfassungsminister lege die Axt ans Grundgesetz, sagte er. Wer das Asylrecht ernsthaft auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, so Korte, wolle eine andere Republik.

Ein einheitliches Asylsystem ist nicht die einzige Forderung de Maizières. Er will auch die Leistungen für Asylbewerber angleichen. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” sagte er: “Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch.”

De Maizière sprach von einem Sogeffekt, der auf Geflüchtete entstehe. Um die in manchen Ländern höheren Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen, schlug er einen Kaufkraftzuschlag vor.

Kritik von den Grünen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Vorschlag: “Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das sollte ein Verfassungsminister eigentlich wissen.” Der Vorschlag de Maizières zeige, dass sich die Union im Wettlauf mit der FDP und der AfD für nichts mehr zu schade sei, so Göring-Eckardt.

Zum Thema Rechtsschutz sagte der Bundesinnenminister, auch der müsse seiner Ansicht nach europaweit vereinheitlicht werden. “Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo”, so de Maizière.

De Maizière übernimmt CSU-Forderungen

Keine dieser drei Forderungen des CDU-Ministers findet sich so im Wahlprogramm der Union. Dort ist lediglich die Rede davon, dass Europa “das Europäische Asylgesetz” vollenden müsse. Wie das aussehen soll wird nicht erläutert. Im Bayernplan der CSU dagegen steht explizit: “Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.”

Damit übernimmt de Maizière zum zweiten Mal in diesem Wahlkampf eine CSU-Forderung. Denn auch die, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus über März 2018 hinaus auszusetzen, steht so nur im Bayernplan der CSU. Und die CSU, so wird gemunkelt, würde nach der Wahl gerne Joachim Herrmann als Bundesinnenminister nach Berlin schicken.

Reaktionen auf De Maizières Asyl-Forderungen
Janina Lückoff, ARD Berlin
21:46:00 Uhr, 09.09.2017

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. September 2017 um 06:04 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 14:11:39