Die rote Linie der Genossen

Gepostet am 14.09.2018 um 13:43 Uhr

Die Causa Maaßen lähmt die Große Koalition – aber wagt die SPD tatsächlich den Bruch? Hinter den Kulissen geht es vermutlich vor allem um eine gesichtswahrende Lösung – für alle Beteiligten. Von Andrea Müller.

Die Causa Maaßen lähmt die Große Koalition – aber wagt die SPD tatsächlich den Bruch? Hinter den Kulissen geht es um eine gesichtswahrende Lösung – für alle Beteiligten.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Die Parteichefs von Union und SPD haben im Kanzleramt Stillschweigen vereinbart. Hinter den Kulissen wird nach einer Lösung gesucht – doch vor den Kulissen geht die Debatte weiter.

In der SPD lässt niemand einen Zweifel daran: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss gehen. In dem Punkt passt kein Blatt zwischen den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann, die Fraktionsvize Eva Högl und Juso-Chef Kevin Kühnert.

“Nicht mehr haltbar”

Kühnert bekräftigt, Maaßen sei in seinem Amt “nicht mehr haltbar”, Högl verdeutlicht, die SPD sei “nicht mehr gewillt”, mit Maaßen weiter zusammenzuarbeiten. Und Oppermann wirft Maaßen vor, in der rechten Szene kursierende Verschwörungstheorien auch noch “angefüttert” zu haben.

Für den Vizepräsidenten des Bundestags ist das ein “Akt der Illoyalität gegenüber all denjenigen, die unsere Demokratie verteidigen” – das dürfe ein oberster Verfassungsschützer “unter keinen Umständen machen”.

Causa Maaßen: Weiter Streit über Verfassungsschutzchef
tagesschau24 12:10:00 Uhr, 14.09.2018

Jusos pochen auf Machtwort

“Maaßen muss weg” – hinter diese Position weicht in der SPD niemand zurück. Offen ist nur, was passiert, wenn es nicht gelingt, den Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt zu befördern. Die Jusos erwarten ein Machtwort von der Kanzlerin. Andernfalls stehe für ihn durchaus auch die Große Koalition infrage, so Juso-Chef Kühnert im ZDF. Wenn sich herausstelle, dass “dieses ganze Gezeter” nicht die Ausnahme von der Regel sei, sondern in der Zusammenarbeit zur Regel werde, “dann sollte man sich Gedanken machen, ob das noch trägt”.

Koalitionsbruch wegen Maaßen? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Högl widerspricht im Hessischen Rundfunk. Maaßen und die Spitze des Verfassungsschutzes seien kein Grund für die SPD, die Koalition zu verlassen. Auf die Frage, was ist, wenn Maaßen im Amt bleibt, hat sie aber noch keine Antwort. Gefragt seien nun Bundesinnenminister Horst Seehofer und natürlich auch die Bundeskanzlerin, so Högl.

Verfassungsschutzchef Maaßen nach seiner Aussage im Kontrollgremium.

Verfassungsschutzchef zur AfD

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Geheimdienstchef Maaßen weist Vorwürfe zurück, er habe Informationen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an einen AfD-Abgeordneten unerlaubt weitergegeben. Das sei “selbstverständlich nicht der Fall”. | mehr

Freiwilliger Maaßen-Rückzug als einfachste Lösung

Geht Maaßen freiwillig, wäre das für alle Beteiligten wohl die einfachste Lösung. Schwieriger wird es, wenn der Innenminister ihn entlässt – womöglich noch auf Druck der Bundeskanzlerin. CSU-Chef Seehofer stünde als Verlierer da. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die SPD-Forderung deshalb auch für überzogen und spricht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF von einem Nebenkriegsschauplatz. Es sei völlig unverständlich, dass die SPD mit diesem Thema versuche, “eine Koalitionskrise herbeizureden”. Das sei der Sache nicht angemessen, weil es den Blick für die Lösung zentraler Aufgaben und Herausforderungen in Deutschland verstelle. Es sei gut, wenn sich die Dinge am Dienstag klären, sagt Blume. Und da dürfte ihm aus der SPD wohl niemand widersprechen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

Koalitionskrise wegen Maaßen? Die Debatte geht weiter
Andrea Müller, ARD Berlin
13:11:00 Uhr, 14.09.2018

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 17:56:22